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Positiver Schwangerschaftstest in einem Badezimmer

Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche: Das plant die Ampel

Die Ampel will es Ärztinnen und Ärzten erlauben, über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Der entsprechende Paragraf 219a ist schon länger stark umstritten.
Positiver Schwangerschaftstest in einem Badezimmer

Ampel plant Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a

  • Die Ampel will den Paragrafen 219a streichen. Er verbietet es, Schwangerschaftsabbrüche als Dienstleistung anzubieten und anzupreisen. Informieren dürfen bisher nur neutrale Beratungsstellen.

  • Bundes-Justizminister Marco Buschmann (FDP) kündigte am Montag, den 17. Januar, an: "Wir wollen damit einen unhaltbaren Rechtszustand beenden."

  • Er legte einen Entwurf zur Aufhebung des Paragrafen vor, über den die anderen Ressorts der Bundesregierung zeitnah abstimmen sollen.

  • Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen.

Der bisherige Stand

  • Der Abbruch einer Schwangerschaft ist grundsätzlich verboten und damit strafbar.

  • Straflos bleibt ein Schwangerschaftsabbruch, wenn er nach einer nachgewiesenen Beratung und vor der 13. Schwangerschaftswoche durchgeführt wird.

  • Auch straffrei sind Schwangerschaftsabbrüche nach einer Vergewaltigung oder bei Gefahr für das Leben der Schwangeren.

  • Die Große Koalition hatte sich 2019 nach langen Diskussionen über §219a drauf geeinigt, dass Arztpraxen und Einrichtungen darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen.

  • Bisher ist es Praxen aber nicht erlaubt, auf ihrer Webseite über Abtreibungen zu informieren - das gilt bereits als "Werbung".

  • Die Ärztin Kristina Hänel wurde dafür verurteilt, dass auf ihrer Webseite Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen zu finden seien. Sie und andere betroffene Ärztinnen zogen gegen ihre Verurteilung bis vor das Bundesverfassungsgericht.

Das soll sich ändern

  • ℹ️

    Es soll einfacher werden, mehr Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen zu bekommen sowie zu Ärztinnen und Ärzten, die diese durchführen.

  • 📖

    Die Zahl der Ärztinnen und Ärzte, die darüber detailliert Auskunft geben können, könnte sich dadurch ebenfalls erhöhen. Denn mit der Abschaffung von Paragraf 219a sollen Schwangerschaftsabbrüche auch Teil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung werden.

  • 💻

    Arzt-Praxen dürfen dann außerdem auch auf ihren Internet-Seiten zu Schwangerschaftsabbrüchen informieren.

  • ⚖️

    Am Schutzkonzept für ungeborenes Leben ändert die geplante Reform aber nichts - hier gilt weiterhin der bisherige Stand: Abtreibungen sind nur bis zur 13. Schwangerschaftswoche legal.

Wie international mit Schwangerschaftsabbrüchen umgegangen wird

  • 🇺🇸

    In den USA sind Abtreibungen von den Bundesgesetzen her legal. Doch zahlreiche Bundesstaaten schränken die Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs immer stärker ein - vor allem auf Druck von konservativen Abtreibungsgegner:innen.

  • 🇷🇺

    In Russland gelten Schwangerschaftsabbrüche als Mittel zur Geburtenkontrolle - entsprechend häufig sind sie auch.

  • 🌎

    In Südamerika und Afrika gibt es teilweise sehr strenge Gesetze gegen Abtreibungen. Viele Frauen versuchen daher, illegal abzutreiben - und geraten dabei in Lebensgefahr.

  • 🇨🇳

    In einigen asiatischen Ländern wie China, Indien, Vietnam und Nordkorea werden vor allem weibliche Föten abgetrieben. Das geschieht in erster Linie aus familiären Überlegungen: So kümmern sich beispielsweise männliche Nachkommen traditionell um ihre Eltern, Töchter hingegen ziehen bei einer Heirat zu ihren Schwiegereltern.

Veröffentlicht: 19.01.2022 / Autor: Johannes Huyer