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  2. Bundestagswahl
Christian Lindner (FDP), Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock und Robert Habeck (beide Grüne) bei der Präsentation des Koalitionsvertrages der Ampel-Parteien.

Die Eckpfeiler des Ampel-Koalitionsvertrags

Die Ampel hat sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie sollen kurzfristig Maßnahmen ergriffen werden. Aber auch langfristig soll sich einiges ändern: Unter anderem bei Mindestlohn, Rente und Wahlalter.
Christian Lindner (FDP), Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock und Robert Habeck (beide Grüne) bei der Präsentation des Koalitionsvertrages der Ampel-Parteien.

Einigung auf Koalitionsvertrag

  • Im Koalitionsvertrag der Ampel planen SPD, Grüne und FDP zahlreiche Änderungen in Deutschland. Allerdings konnte nicht jede Partei alle ihre Ankündigungen aus dem Wahlkampf durchsetzen.

  • Nachzulesen ist der 177 Seiten lange Koalitionsvertrag im Internet.

Diese Maßnahmen plant die Ampel gegen die Corona-Pandemie

  • ☎️

    Im Kanzleramt soll schnellstmöglich ein ständiger Bund-Länder-Krisenstab eingerichtet werden. Damit sollen Entscheidungen zentral und koordinierter getroffen werden können. Die bisherige Große Koalition hatte auf so ein Gremium in der Pandemie verzichtet.

  • 🦠

    Beraten werden soll die Regierung und der Krisenstab täglich von einer Expertenrunde, bestehend aus Expert:innen unter anderem aus den Bereichen Virologie, Epidemiologie und Psychologie.

  • 💶

    Für die Pflegekräfte plant die Ampel eine Milliarde Euro als Bonus bereitzustellen, um ein weiteres Abwandern von Personal aus der stark belasteten Berufsgruppe zu verhindern. Außerdem soll das Lohnniveau erhöht werden.

  • 💉

    Die Ampel-Koalition will zudem das Impf-Tempo beschleunigen. Impfzentren sollen vergrößert werden. Arztpraxen und auch Apotheken sollen zusammen mit mobilen Teams mehr eingebunden werden.

  • 🩺

    Bei Einrichtungen von Risikogruppen soll es für die Angestellten eine Impfpflicht geben. Ob eine generelle Impfpflicht kommt, will die Ampel-Koalition zunächst prüfen.

Annalena Baerbock drückt ihre Freude über den Koalitionsvertrag auf Twitter aus

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Eckpfeiler des Koalitionsvertrags

  • 🌍

    Klimaschutz: Das große Ziel beim Klimaschutz ist, die Maximalerwärmung von 1,5 Grad, die im Pariser Klimaschutzabkommen festgelegt wurde, nicht zu überschreiten. Dazu soll Kohlestrom bis 2030 auslaufen, Erdgasstrom bis 2040. Außerdem soll die Wasserstoffproduktion massiv ausgebaut werden. Solarzellen soll es auf allen geeigneten Dachflächen geben, vor allem auf Gewerbe-Gebäuden.

  • 💶

    Mindestlohn und Hartz IV: Den Mindestlohn will die Ampel auf 12 Euro pro Stunde erhöhen. Die Verdienstgrenze bei Minijobs soll in Zukunft bei 520 statt 450 Euro liegen. Zudem soll Hartz IV durch ein neues Bürgergeld ersetzt werden, unter anderem soll es weniger Sanktionen als bisher geben. Auch werden das Vermögen und die Wohnungsgröße in den ersten 2 Jahren nicht geprüft. Für einkommensschwache Haushalte soll in diesem Winter ein Heizkostenzuschlag kommen.

  • 👧

    Kinder: Die Rechte von Kindern sollen explizit ins Grundgesetz aufgenommen werden, Jugendliche bei Bundestagswahlen bereits ab 16 Jahren wählen dürfen. Den Führerschein sollen Jugendliche bereits ab 16 Jahren machen dürfen - allerdings nur mit Begleitfahrer:in fahren dürfen.

  • 🚉

    Verkehr: Einen großen Fokus will die Ampel auf die Bahn legen. Mehr Geld soll in Schienen als in Straßen fließen, zusätzlich soll der öffentliche Nahverkehr gestärkt werden.

  • 🏢

    Wohnungsknappheit: Als Reaktion auf die Wohnungsnot vor allem in Großstädten möchte die Ampel die Mietpreisbremse verschärfen und verlängern. Außerdem sollen jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen entstehen.

  • 💰

    Finanzen: Die Ampel plant zunächst weder Steuererhöhungen noch starke Steuerentlastungen. Zudem soll die Schuldenbremse für die Regierung ab 2023 wieder aktiv werden.

  • 📈

    Aktienrente: Neu ist die gesetzliche Aktienrente. Mit eigenen Fonds will die Ampel Renditen von den Börsen erzielen und somit das Rentensystem unterstützen. Rentenkürzungen und eine Anhebung des Renteneintrittalters wird es mit der Ampel nicht geben. Außerdem soll der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen.

  • 📲

    Digitalisierung: Glasfaser und der neueste Mobilfunkstandard (5G) soll es in Zukunft flächendeckend geben. An Schulen soll in digitale Geräte und Lernmittel investiert werden.

  • 🚬

    Cannabis: Zu Genusszwecken soll Cannabis an Erwachsene kontrolliert abgegeben werden dürfen.

Olaf Scholz wirbt für Zustimmung in der Partei zum Koalitionsvertrag

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Diese wichtigen Personalien stehen schon fest

  • Das war klar: Olaf Scholz (SPD) wird neuer Bundeskanzler und damit Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Als Vizekanzler und Finanzminister war 63-Jährige bereits zentrales Mitglied der letzten Merkel-Regierung.

  • Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock soll neue Außenministerin werden und damit Nachfolgerin von SPD-Politiker Heiko Maas. Sie ist die erste Frau in diesem Amt.

  • Christian Lindner (FDP) wird neuer Finanzminister und damit Nachfolger von Scholz.

  • Robert Habeck (Grüne) wurde lange als Finanzminister gehandelt. Stattdessen wird er Wirtschaftsminister und vertritt als Vizekanzler gleichzeitig Olaf Scholz.

  • Ein Ministeramt wird nicht neu besetzt: Das des Chefs des Ministeriums Arbeit und Soziales. Hubertus Heil (SPD) behält seinen Posten aus der letzten Merkel-Regierung.

So geht es weiter

  • 👋

    Bis Anfang Dezember müssen die Parteimitglieder von SPD, Grüne und FDP über den ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen.

  • ✍️

    Die Urabstimmung der Grünen läuft dafür bis zum Wochenende 4./5. Dezember. An diesen Tagen halten SPD und FDP auch Parteitage zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag ab.

  • 🗣

    Die Zustimmung der Parteimitglieder vorausgesetzt soll in der Woche ab dem 6. Dezember Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler gewählt werden.

  • 🤝

    Am Tag der Kanzlerwahl werden die neuen Ministerinnen und Minister ernannt und vereidigt. Ebenfalls am gleichen Tag ist die Übergabe der Amtsgeschäfte zwischen Merkel und Scholz geplant.

Veröffentlicht: 25.11.2021 / Autor: Johannes Huyer