Neue Partnerschaftsform "Verantwortungsgemeinschaft": Das plant die Ampel

In der Verantwortungsgemeinschaft sollen Menschen füreinander einstehen können - selbst wenn sie keine familiäre oder partnerschaftliche Beziehung zueinander haben.

Freunde und Freundinnen könnten eine solche Gemeinschaft eingehen und auch rechtlich füreinander Verantwortung übernehmen. Oder auch Menschen in einer Senioren-Wohngemeinschaft, die ihren Lebensabend gemeinsam verbringen wollen.

Vorstellbar ist auch, dass Alleinerziehende mit Geschwistern als Vertrauenspersonen eine solche Verantwortungsgemeinschaft bilden.

Laut dem Vorschlag der FDP soll eine Verantwortungsgemeinschaft auch nicht auf nur zwei Personen begrenzt sein.

Die Ampel will das Transsexuellengesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen.

Laut Transsexuellengesetz sind bei einer Änderung des Geschlechtseintrags Gutachten sowie detaillierte intime Fragen unter anderem nach dem Sexualleben zu beantworten. Politikerinnen und Politiker von FDP und Grünen kritisierten das Gesetz als würdelos und diskriminierend.

Änderungen des Geschlechtseintrags beim Standesamt sollen in Zukunft per Selbstauskunft möglich sein.

Außerdem soll die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für geschlechtsangleichende Behandlungen übernehmen.

Das Grundgesetz soll ergänzt werden: Queere Menschen will die Ampel in den Gleichbehandlungsartikel aufnehmen.