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Bayern will Corona-Katastrophenfall ausrufen: Was das bedeutet

Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, den Katastrophenfall in Bayern auszurufen. Der Grund: Die rasant steigenden Zahlen der Corona-Infizierten. Was das bedeutet und wann der Katastrophenfall schon mal ausgerufen wurde, findest du auf dieser Seite.
Breitet sich das Corona-Virus aus, schaltet die Ampel auf rot.

Das Wichtigste zum Thema Katastrophenfälle in Bayern

  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte am 29. Oktober an, in den kommenden Tagen den Katastrophenfall für Bayern auszurufen.

  • Der Inzidenzwert, also die Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern in den vergangenen 7 Tagen, sei einfach zu hoch, so Söder. Laut Robert Koch-Institut lag der Inzidenzwert am 30. Oktober in Bayern bei 114.

  • Der Katastrophenfall erlaubt eine einheitliche Kommandostruktur für die beteiligten Institutionen zu schaffen. Feuerwehr, Technisches Hilfswerk und und und müssen dann mithelfen und werden zentral koordiniert.

  • Auch für dich hat ein Katastrophenfall Auswirkungen. Denn die Behörden können - zumindest theoretisch - jeden Bürger zum Einsatz heranziehen sowie Grundrechte einschränken.

Katastrophenfall - und jetzt? Was das für dich bedeutet

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    Das Bayerische Katastrophenschutzgesetz erlaubt es, deine Grundrechte während des Katastrophenfalls einzuschränken.

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    Konkret nennt das Gesetz dein Recht auf körperliche Unversertheit, die Freiheit der Person, die Freizügigkeit, Unverletzlichkeit der Wohnung...

  • ... und die Versammlungsfreiheit. So werden in Bayern ab dem 2. November alle Versammlungen untersagt. Bis auf Gottesdienste und Demonstrationen.

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    Außerdem kannst du zu "Dienst-, Sach- und Werkleistungen" im Rahmen der Gefahrenabwehr herangezogen werden.

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    Widersetzt du dich den Anweisungen der Katastrophenbehörden, kann das teuer werden: 5.000 Euro Strafe sind möglich.

Ein Katastrophenfall ist gar nicht mal so selten:

Das sind die Voraussetzungen für den Katastrophenfall:

Der Katastrophenfall ist Ländersache, ein bundesweiter Katastrophenfall ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Der Bund kann die Bundesländer höchstens anweisen, sich zum Beispiel mit Polizeikräften zu unterstützen. Daher hat jedes Bundesland sein eigenes "Katastrophenschutzgesetz". Das bayerische erlaubt den Katastrophenfall, wenn...

✅ ... Leben oder Gesundheit von vielen Menschen in ungewöhnlichem Ausmaß gefährdet sind...

✅ ... die natürlichen Lebensgrundlagen oder bedeutende Sachwerte gefährdet sind...

✅ ... und diese Gefahr nur dann beseitigt werden kann, wenn die beteiligten Behörden unter Leitung der Katastrophenschutzbehörde zusammenarbeiten.

100 Sekunden: Katastrophenalarm

100 Sekunden: Katastrophenalarm

100 Sekunden: Katastrophenalarm

Was passiert beim Katastrophenalarm? Das erfährst du in unseren 100 Sekunden.

Veröffentlicht: 30.10.2020 / Autor: Johannes Korsche