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Darf der Staat Anti-Corona-Demos verbieten?

Verbieten, genehmigen, auflösen. Anti-Corona-Demonstrationen sorgen jedes Mal wieder für hitzige Diskussionen und einen enormen Verwaltungsaufwand. Was hinter dem Hin- und Her steckt, erfährst du hier.
Anti-Corona-Demos gegen die Maßnahmen der Regierung - zuletzt wieder in Berlin. Darf man sie gesetzlich verbieten - oder nicht?

Das Wichtigste zum Thema Corona-Demos verbieten

  • Seit Beginn der Pandemie gibt es regelmäßig Demos gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung - sogar während des Teil-Lockdowns im November. Wegen Ausschreitungen gab es in Berlin zuletzt mehr als 100 Festnahmen an einem Tag - und die Polizei setzte Wasserwerfer ein.

  • Die größten Demos gegen die Corona-Maßnahmen fanden am 1. und 29. August in Berlin statt, auf der Straße des 17. Juni: An der ersten Demo nahmen rund 20.000 Menschen, an der zweiten etwa 38.000 aus ganz Deutschland teil.

  • Weder die Maskenpflicht noch der Sicherheits-Abstand wurden eingehalten. Nazis versuchten, den Reichstag zu stürmen. Die zweite Demo wurde deshalb aufgelöst. Das sorgt für Diskussion: Soll man Anti-Corona-Demos grundsätzlich verbieten - oder nicht?

  • Bürger und Politiker vertreten hierzu die unterschiedlichsten Meinungen: Während eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit für die einen nicht in Frage kommt, befürworten andere ein komplettes Verbot zukünftiger Demos.

  • Als wäre das noch nicht kompliziert genug - kollidieren hier 2 Gesetze: das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das Infektionsschutzgesetz. Das schauen wir uns genauer an - und erklären das Hin- und Her zwischen Verbieten, Genehmigen und Auflösen.

Viele Demonstranten fühlen sich von der Regierung und der sogenannten "Lügenpresse" belogen, denn sie leugnen die Pandemie - und somit auch den Sinn von Maskenpflicht und Impfungen.

Darf man die Demos verbieten? Das sagt das Bundes-Gesetzbuch

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    Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht und ein wichtiger Pfeiler der Demokratie, der eng mit der Meinungsfreiheit verwandt ist. Artikel 8 GG erlaubt es allen Deutschen, sich zu Demonstrationen zu versammeln.

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    Bei einer Demo ist es übrigens egal, ob die vertretenen Meinungen wissenschaftlich fundiert sind oder nicht.

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    Die Polizei darf Versammlungen auflösen. Das passierte auch in Berlin. Denn die Demo wurde nur unter Hygiene-Auflagen (Tragen von Masken und Sicherheitsabstand) genehmigt. Beides wurde aber missachtet.

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    Kollidiert das Versammlungsrecht mit einem anderen Recht, darf es verkürzt werden - aber nur, wenn dieser Schritt "verhältnismäßig", also gerechtfertigt ist.

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    Derzeit gilt gleichzeitig das Infektionsschutzgesetz. Ob die beiden Gesetze "verhältnismäßig" zueinander stehen, kann in einer "Verhältnismäßigkeitsprüfung" ausbalanciert werden. Die gab es aber noch nicht. Ein pauschales Verbot für Demos kann bis dahin nicht ausgesprochen werden.

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    Künftige Demos dürfte man theoretisch nur dann im Voraus verbieten, wenn die Organisatoren vorher ankündigen, dass sie gegen die Auflagen verstoßen werden.

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    Die Berliner Polizei reagierte beim letzten Mal mit einem Großaufgebot: 3.000 Beamte begleiteten die Demonstranten. Regelverstöße gegen die Hygienevorgaben wurden sofort geahndet.

Die Fronten verhärten sich: Die Demonstranten werden als "Aluhüte", "Impfgegner" und "Corona-Leugner" kritisiert. Auf Social Media häufen sich Kommentare wie "Wenn Alt-Hippies, Neonazis, Wut-Bürger und Impfgegner Seite an Seite laufen". Die Demonstranten aber finden: Wer nicht mitmarschiert, duckt sich weg und ist Anhänger der "Lügenpresse".

Das sagt die Politik über die Anti-Corona-Demos in Berlin

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    Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken nannte die Demonstranten auf Twitter "Covidioten".

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    CSU-Chef Markus Söder sagte im ARD-Sommer-Interview, "Mein dringender Appell: bei solchen Demos nicht nur körperlichen Abstand halten, sondern auch geistigen". Weiter sagte er, dass bei den Demos "Weltverschwörungs-Theoretiker mit der extremen Rechten und auch Linken" zusammen marschierten: "Da bündelt sich etwas zusammen, was eigentlich gar nicht zusammengehört."

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    Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte in der RBB-Abendschau, es ärgere ihn maßlos, "dass Menschen aus anderen Teilen Deutschlands nach Berlin kämen, um hier ein Demonstrationsrecht auf Grundlage von Hygiene-Regeln wahrzunehmen, die sie dann missachteten".

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    Linken-Chefin Katja Kipping kritisierte die Demonstrationen als "Aufruf zur Rücksichtslosigkeit".

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    "Absolut gemeingefährlich" nannte Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner beim RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) das Verhalten der Demonstranten. "Eine kleine radikale Minderheit darf (...) die Diskussion über die Pandemie nicht bestimmen."

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    Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Chef, reagierte mit Verständnis: Er sei sich sicher, dass unter den Demonstranten "eine Menge Leute dabei waren, die für uns nicht verloren sind, die einfach verzweifelt sind, weil sie nicht mehr wissen, warum diese Maßnahmen umgesetzt werden".

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    AfD-Co-Vorsitzender Tino Chrupalla sagte hingegen der ARD: "Ich kann kein Fehlverhalten erkennen." Er habe die Demonstration verfolgt. Es sei alles friedlich gewesen, die Menschen seien für ihre Grund- und Bürgerrechte auf die Straße gegangen. "Und das kann man nur begrüßen."

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    Mitglieder der NPD riefen gemeinsam mit der AfD sogar zur Teilnahme an der Demo auf.

Veröffentlicht: 18.11.2020 / Autor: Carina Neumann-Mahlkau