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Menschen mit Transnistrien-Flagge zeigen ihre Pässe

Anerkennung eines Staates: Was bedeutet das eigentlich?

Wann ist ein Staat ein Staat? Auf diese scheinbar einfache Frage gibt es keine klare Antwort. Was muss ein Land leisten, um international als souverän anerkannt zu werden - und was bedeutet es, wenn es diesen Status nicht erhält? Im Clip: Transnistrien - ein Staat, der nicht existiert.
Anerkennung eines Staates: Was bedeutet das eigentlich?
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Das Wichtigste zu nicht-anerkannten Staaten

  • Der Begriff "Staat" stammt vom lateinischen "status" sowie vom italienischen "stato" ab, was so viel wie "Zustand" oder "Verfassung" bedeutet.

  • Der italienische Philosoph und Diplomat Niccolo Machiavelli verwendete den Ausdruck erstmals im 15. Jahrhundert. Gegen Ende des 18. Jahrhunderts etablierte sich das Wort auch im deutschen Sprachraum.

  • Das Völkerrecht setzt voraus, dass ein Staat aus drei Elementen bestehen muss, um als solcher gelten zu können: Er braucht ein geografisches Gebiet, ein Rechtssystem und eine Bevölkerung.

  • Den Vereinten Nationen (UN) zufolge erfüllen aktuell 195 Länder diese Kriterien, darunter die 193 Mitglieder der Organisation sowie der Vatikanstaat und Palästina. Letzteres gilt aber als umstritten und besitzt auch keinen offiziell gültigen souveränen Status.

  • Doch obwohl viele selbst ernannte Staaten die völkerrechtlichen Bedingungen erfüllen, sind sie international nicht oder nur von manchen Ländern anerkannt. Dazu zählen Transnistrien, Nordzypern, Palästina, der Kosovo, Taiwan, Arzach, Somaliland, Donezk und Luhansk, die Demokratische Arabische Republik Sahara, Westpapua sowie Abchasien und Südossetien.

  • Ob und warum Staaten als (nicht) legitim gelten, kann für sie und die betroffene Bevölkerung von großer internationaler Bedeutung sein. Mehr dazu erfährst du auf dieser Seite.

Wann ist ein Staat ein Staat?

Das Völkerrecht definiert einen Staat nach der Drei-Elemente-Lehre des österreichischen Staatsrechtlers Georg Jellinek.

Ihm zufolge ist ein Staat ein sozialpolitisches Gebilde, welches aus einer abgegrenzten Fläche (Staatsgebiet), einer eigenen Rechtsordnung (Staatsgewalt) und einer Gruppe dort ansässiger Menschen (Staatsvolk) besteht:

  • 🌍

    Staatsgebiet: Jeder Staat braucht einen territorialen Bereich, den er dauerhaft und geordnet beherrscht. Für ihn gelten die Verwaltungs- und Rechtsordnungen der zugehörigen Regierung. Zu einem Staatsgrund zählen neben Landflächen auch der Luftraum sowie der Boden beziehungsweise die darin verborgenen Ressourcen und Bodenschätze. Bei Küstenstaaten trifft das zudem auf angrenzende Meeresgebiete zu, meistens in einem Umkreis von drei Seemeilen. Ganz exakte Grenzen muss ein Staat aber nicht besitzen - es genügt, wenn sein Kerngebiet als unbestritten gilt.

  • 🏛

    Staatsgewalt: Ein selbstständiger Staat ist von keiner anderen Macht abhängig - er ist souverän. Staatsoberhäupter und Regierungen, Parlamente und Gerichte sind dafür verantwortlich, Gesetze zu erlassen, politische Angelegenheiten zu regeln und das Volk zu führen. Staatliche Organe wie die Polizei und das Militär üben die Staatsgewalt aus (Exekutive). Sie sorgen dafür, dass Gesetze eingehalten werden und dass die Unabhängigkeit ihres Staates von keiner anderen Macht bedroht wird. Dafür muss die Staatsgewalt effektiv funktionieren - sich also im Land allgemein durchgesetzt haben.

  • 🛂

    Staatsvolk: Als Bevölkerung eines Staates werden Menschen angesehen, die zumeist freiwillig auf seinem Gebiet leben. Viele von ihnen sind durch die gleiche Staatsangehörigkeit verbunden. Einwanderer und Staatenlose - beispielsweise in Israel lebende Palästinenser:innen - zählen ebenfalls zum Volk dazu. Auf sprachliche, ethnische, religiöse oder kulturelle Unterschiede kommt es hierbei nicht an.

Wann gilt ein Staat als anerkannt?

Die Anerkennung eines Staates ist ein völkerrechtlicher Akt, der vollzogen werden kann, wenn sich eine organisierte territoriale Einheit neu gebildet und zum eigenständiger Staat ausgerufen hat. Mit ihr erklären andere Nationen, seine Territorien, Einwohner und Grenzen sowie seine Regierung als rechtsgültig, souverän und ebenbürtig zu respektieren.

Das Völkerrecht betrachtet ein Gebiet als Staat, sobald es die Drei-Elemente-Lehre erfüllt. In der Praxis sind Länder jedoch nicht dazu verpflichtet, einen neuen Staat anzuerkennen und können das für sich frei entscheiden.

Südsudanesische Laufsportvereinigung macht auf einem Plakatauf die 10-jährige Unabhängigkeit am 09.07.2021 des ostafrikanischen Landes als jüngster Staat der Welt aufmerksam


Eine Laufsportvereinigung aus dem Südsudan macht auf das zehnte Unabhängigkeits-Jubiläum des ostafrikanischen Staates aufmerksam. Er wurde 2011 von der UN anerkannt und als 193. Mitglied in die Organisation aufgenommen. Somit gilt er aktuell als der jüngste Staat der Welt.
© picture alliance / ZB | Matthias Tödt

Entspricht ein neuer Staat allen Kriterien und wird von anderen vollumfänglich akzeptiert, ist von einer De-iure-Anerkennung die Rede. Diese Entscheidung ist endgültig und nicht mehr umkehrbar.

Bei einer De-facto-Anerkennung hingegen handelt es sich um eine vorläufige, provisorische Bestätigung, dass ein Herrschaftsverband "staatsähnlich" ist. Sie bekräftigt also nur, dass eine Regierung die Kontrolle über ein Territorium ausübt. Meist wird sie vergeben, wenn noch keine Sicherheit darüber besteht, ob alle Voraussetzungen für eine Anerkennung wirklich vorliegen oder ob der Staat und seine Verwaltung rechtmäßig zustande gekommen sind.

Wie werden Staaten international legitimiert?

Seine Rechtmäßigkeit wird einem neuen Staat in der Regel durch eine entsprechende Erklärung der anerkennenden Regierung oder in einem Anerkennungsakt wie einem Vertragsabschluss mit der anderen Nation zugesprochen.

Tahar Ben Amar und Christian Pineau unterzeichnen Vertrag


Der tunesische Ministerpräsident Tahar Ben Amar (links) und sein französischer Amtskollege Christian Pineau unterzeichneten 1956 ein Protokoll über die offizielle Anerkennung Tunesiens als souveräner Staat. Das Land war bis 1955 unter der Kolonialherrschaft Frankreichs gestanden.
© picture-alliance/ dpa | UPI

Die Anerkennung kann, muss aber nicht nationale und internationale rechtliche Folgen mit sich bringen. Wenn genügend Länder einen Staat de iure anerkennen, kann dieser auf sein Recht beharren, internationalen Organisationen - allen voran der UN - beitreten zu dürfen.

Ob ein Land Mitglied der Vereinten Nationen werden kann, wird dort per Wahl entschieden. Im Umkehrschluss bedeutet das: Stimmt ein UN-Mitglied für die Aufnahme eines anderen Landes, kommt das einer Anerkennung gleich - denn nur Staaten können der UN angehören.

Allerdings kann eine souveräne Nation auch aus eigenen Gründen entscheiden, sich nicht um eine Aufnahme in die UN zu bemühen. Ein Staat muss also nicht zwingend zur UN gehören, um international als anerkannt zu gelten. Die Schweiz beispielsweise trat den Vereinten Nationen erst 2002 als 190. Mitglied bei. Bis dahin hatte sie sich aufgrund ihrer Neutralität aus dem Bündnis herausgehalten.

Plakate für und gegen eine UN-Mitgliedschaft der Schweiz


Am 10. September 2002 nahm die UN die seit 1848 international anerkannte Schweiz auf. Zuvor hatte die Mehrheit ihrer Bürger:innen per Volksentscheid für den Eintritt in die Vereinten Nationen gestimmt.
© picture-alliance / dpa | epa Keystone Balzarini

 

Wieso existieren aber auch nicht anerkannte Staaten?

Unklar ist die Lage, wenn ein selbst proklamierter Staat nur von einem Teil der internationalen Gemeinschaft für rechtmäßig erklärt wird. Palästina beispielsweise betrachten derzeit 138 von 193 UN-Mitgliedern als legitim, Israel hat 164 Befürworter.

In der politischen Debatte um staatliche Anerkennung herrscht überwiegend die Ansicht, dass ein Staat von dem Moment an existiert, an dem er real entsteht. Eine Anerkennung begründet ihn also ebenso wenig wie eine Nicht-Anerkennung die Tatsache leugnet, dass es ihn gibt.

Deshalb bemühen sich manche De-facto-Staaten gar nicht erst um internationale Anerkennung - ihnen reicht die selbsterklärte Unabhängigkeit.

Den Beweis dafür liefert unter anderem die Türkische Republik Nordzypern, die nur von der Türkei als echter Staat gesehen wird. Obwohl sie de iure zu Zypern gehört, verwaltet sie sich seit 1983 als relativ eigenständiges Land selbst.

Barrikade in Zypern


Eine Barrikade trennt den griechischen und türkischen Teil der zypriotischen Stadt Nikosia voneinander. Im Süden der Insel übt eine von der UN für ganz Zypern anerkannten Regierung die effektive Hoheitsgewalt aus. Die im Norden ausgerufene Türkische Republik Nordzypern betrachtet nur die Türkei als souveränen Staat.
© picture alliance / dpa | Maurizio Gambarini

Die Schwierigkeiten nicht-anerkannter Staaten

  • 🪖

    Konflikte: Wenn sich nicht-anerkannte Staaten rechtlich gesehen auf dem Gebiet eines legitimen Landes selbst ausrufen, führt das oftmals zu bewaffneten Auseinandersetzungen in der umstrittenen Region. Besitzen abtrünnige Gebiete keine Verteidigungsmöglichkeiten oder Beschützer, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass sie durch militärische Intervention wieder in den alten Staat "eingliedert" werden.

  • 🇺🇳

    Mitgliedschaft in internationalen Organisationen: Wird ein Staat international nur eingeschränkt oder gar nicht anerkannt, kann er auch nicht globalen Organisationen und Bündnissen wie der Europäischen Union, der UN, der OSZE oder der NATO angehören. Damit wird ihm das Recht verwehrt, an weltpolitischen Entscheidungen mitzuwirken sowie seine staatlichen Interessen zu präsentieren und zu vertreten. Auch stehen andere De-iure-Länder nicht in der Pflicht, illegitimen Staaten im Kriegsfall zu helfen und ihnen Sicherheitsgarantien zuzusprechen.

  • 🤝

    Diplomatische Beziehungen: Bleibt einem Territorium die Teilnahme an der internationalen Staatengemeinschaft verwehrt, werden auch diplomatischen Einrichtungen wie Botschaften und Außenminister:innen von anderen Nationen nicht dorthin entsendet beziehungsweise deren Institutionen nicht anerkannt.

  • 🛂

    Staatenlosigkeit: Gelten Staaten als nicht legitim, gilt das oftmals auch für die zugehörige Staatsbürgerschaft ihrer Bevölkerung. Die Menschen werden dann als "staatenlos" bezeichnet. Als solche sind sie unsichtbar: Sie besitzen keinen Pass, keine anerkannte Identität und können damit viele Rechte nicht in Anspruch nehmen. Ende 2020 betraf das weltweit rund 4,18 Millionen Personen, wobei die Dunkelziffer noch wesentlich höher liegen dürfte.

  • 🏤

    Dienstleistungen: Ist ein Staat nicht international anerkannt und deshalb auch kein Mitglied der Vereinten Nationen, hat das oft auch viele alltägliche Einschränkungen für seine Bevölkerung zur Folge. So gibt es etwa keine klaren Regelungen zu Diensten wie grenzüberschreitenden Postzustellungen.

  • 💱

    Finanzieller Anschluss: Mit Geldüberweisungen ins Ausland verhält es sich ähnlich - denn wenn ein Staat nicht anerkannt ist, sind es auch seine Banken und seine regionale Währung nicht. Das erschwert zum Beispiel seine Berücksichtigung im internationalen Zahlungssystem Swift.

Wieso wird über das Existenzrecht mancher Staaten debattiert?

Unerfüllte Kriterien

Innerhalb der Vereinten Nationen herrscht die Ansicht, dass ein selbst proklamierter Staat nicht anerkannt werden sollte, wenn bei seiner Entstehung gegen völkerrechtliche Grundprinzipien verstoßen wurde - insbesondere durch Anwendung rechtswidriger Gewalt und Zwang.

Auch die Anerkennung einer Regierung durch andere Staaten ist für das langfristige Überleben eines neuen Landes sehr wichtig. Das steht vor allem dann zur Debatte, wenn ein Regime illegal durch einen Staatsstreich oder mithilfe manipulierter Wahlen an die Macht kommen konnte.

 

Weltpolitische Dilemmata

In vielen Fällen stellt weniger die Funktionsfähigkeit des neuen Staates ein Problem dar, sondern die weltpolitische Situation. Eine wesentliche Rolle spielen hierbei die Elternstaaten - die Länder, von deren Gebiet sich der neue Herrschaftsverband abgegrenzt hat und von denen er sich unabhängig machen will.

Sie lehnen die abtrünnigen Territorien als gesetzlos und ohne jegliche Legitimität ab und stellen ihn vor der Staatengemeinschaft als globales und regionales Sicherheitsrisiko dar. Umgekehrt möchte die internationale Gemeinschaft weltpolitische Konflikte nicht weiter anfeuern, indem sie sich - zumindest für gewisse Zeit - nicht zu kontroversen Staaten bekennt.

Das trifft etwa auf Taiwan zu. Das demokratisch orientierte Gebiet verwaltet sich seit 1949 selbst, wird aber von der chinesischen Regierung als Teil ihres Landes betrachtet. Würde Deutschland Taiwan nun als souveränen Staat anerkennen, hätte das weitreichende Konsequenzen für seine Handels- und bilateralen Beziehungen mit China.

Junge in Taiwan mit Shirt in Nationalfarben


Die Menschen in Taiwan betrachten ihr Land als unabhängig vom mächtigen China. Der Großteil der internationalen Gemeinschaft scheut sich aber aus politischen Gründen davor, die Insel als Staat anzuerkennen.
© picture alliance / NurPhoto | Ceng Shou Yi

Die Legitimität dieser Staaten ist international umstritten

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Veröffentlicht: 29.04.2022 / Autorin: Laura Geigenberger