Entscheidung im Bundesrat
Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Das ist ab 1. April erlaubt
- Aktualisiert: 26.03.2024
- 15:58 Uhr
- Galileo
Cannabis wird ab 1. April teilweise legalisiert. Das hat die Abstimmung im Bundesrat ergeben. Was jetzt erlaubt ist und was nicht und worauf du achten musst.
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Das Wichtigste zum Thema Cannabis-Legalisierung
Wie Studien zeigen, ist Cannabis die mit Abstand am meisten gehandelte und konsumierte Droge in Deutschland.
Laut dem Gesetzesentwurf dürfen Privatpersonen ab 18 Jahren bis zu drei Pflanzen für den Selbstanbau besitzen. Zudem ist im privaten Bereich der Besitz von bis zu 50 Gramm und im öffentlichen Bereich 25 Gramm erlaubt.
Für Personen unter 18 Jahren ist der Besitz und Konsum von Cannabis weiterhin verboten.
Heute, am 22. März 2024, hat der Bundesrat über die Legalisierung entschieden. Die Legalisierung wird am 1. April 2024 in Kraft treten.
Ab wann wird Cannabis in Deutschland legalisiert?
Das Gesetz tritt am 1. April in Kraft. Ab diesem Tag ist also der Besitz und Anbau von Cannabis zum für Volljährige mit Vorgaben erlaubt.
Warum legalisiert die Politik Cannabis?
Politiker:innen wollen mit der Legalisierung vor allem den illegalen Cannabis-Handel und -Konsum über den Schwarzmarkt reduzieren und somit die organisierte Kriminalität eindämmen. Darüber hinaus plant Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), den Jugendschutz zu verbessern. Die bisherige Kontrollpolitik sei in seinen Augen gescheitert.
Welche Parteien sind für die Legalisierung von Cannabis?
Bereits im November 2023 hat sich die Ampel-Koalition nach langem Hin und Her (SPD, Grüne und FDP) darauf geeinigt, dass Cannabis von der Liste der verbotenen Substanzen im Betäubungsmittelgesetz gestrichen werden soll. Anfang 2024 dann die Einigung über einen Gesetzesentwurf.
Trotzdem kommt es immer wieder zu Gegenstimmen, auch aus den eigenen Reihen. So haben zum Beispiel Innenpolitiker:innen der SPD noch im Januar ihre Bedenken ausgesprochen. Aus diesem Grund konnte das Gesetz auch so lange nicht im Bundestag beschlossen werden.
Auch die Linke plädiert für die Legalisierung. CDU und CSU, sowie die AFD sind gegen die Legalisierung. Stattdessen fordern sie mehr Aufklärung und fokussierte Therapie-Angebote.
Wo können Konsumenten künftig Cannabis kaufen?
Der Kauf von Marihuana wird auch in Zukunft nicht im Supermarkt um die Ecke möglich sein. Stattdessen ist es nur in lizenzierten Fachgeschäften erhältlich. Online-Shops soll es bis auf weiteres nicht geben.
Darf ich Cannabis bald auch zu Hause anbauen?
Ja, aber nicht im großen Stil. Der private Anbau von Cannabis ist pro Person (über 18 Jahre) auf drei Pflanzen beschränkt.
Warum lehnt die Polizei die Legalisierung von Cannabis weiterhin ab?
Die Gewerkschaft der Polizei bezieht in der Diskussion über eine mögliche Legalisierung von Cannabis deutlich Stellung. Sie lehnt die Freigabe ab.
Die Legalisierung einer "verharmlosten Droge" hält die Polizei für das falsche Signal. Es sei zu verhindern, dass neben dem legalen, aber gefährlichen Alkohol eine weitere gesundheitsschädigende Droge auf dem Markt zugelassen wird.
Ist Kiffen in der Öffentlichkeit erlaubt?
Ja, der Konsum von Cannabis ist nicht nur zuhause, sondern auch außerhalb der eigenen vier Wänden erlaubt. Allerdings gibt es einige Ausnahmen: Unmittelbare Umgebungen (Radius von 100 Metern) von Schulen, Kitas, Spielplätze und öffentlichen Sportstätten sind Tabu. Zudem darf in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr nicht mehr geraucht werden.
Wie viel wird Cannabis künftig kosten?
Zu welchem Preis das legale Cannabis verkauft werden soll steht noch nicht fest. Aktuell beträgt der Straßenpreis in Deutschland etwa zehn Euro pro Gramm.
Für eine sinnvolle Preisregulierung müssen die legalen Marktpreise mit dem Schwarzmarkt konkurrieren können. Sonst wird der illegale Handel weiterbestehen.
Andererseits darf der Preis nicht zu weit sinken, um einen sprunghaften Anstieg des Cannabiskonsums zu vermeiden. Das geben insbesondere besorgte Ärzteverbände zu bedenken.
Welche Regeln gelten für Cannabis-Konsum im Straßenverkehr?
Bis Ende März 2024 soll das Bundesverkehrsministerium einen Grenzwert für den Cannabis-Wirkstoff THC festsetzen. Ähnlich wie bei der 0,5-Promille-Grenze bei Alkohol soll die Teilnahme am Straßenverkehr unter diesem Grenzwert gestattet sein.
Bisher gilt ein striktes Fahrverbot unter dem Einfluss von Cannabis. Es drohen ein Bußgeld von mindestens 500 Euro, zwei Punkte in Flensburg und in harten Fällen sogar der Entzug der Fahrerlaubnis.
Wie wirkt THC?
Tetrahydrocannabinol, kurz THC ist eine psychoaktive Substanz, die das zentrale Nervensystem beeinflusst. In kleinen Dosen kann es Euphorie, Angstverlust, Beruhigung und Schläfrigkeit auslösen. Mögliche Nebenwirkungen können aber auch Übelkeit und Brechzeit sein.
Im Video: So wirkt Cannabis im Körper
Wie wird Cannabis bereits in der Medizin eingesetzt?
In begründeten Fällen ist der Einsatz von Cannabis als Medizin bereits seit 2017 gestattet. Die zulässigen Cannabis-Arzneien sind auf Rezept erhältlich und werden vor allem in der Schmerztherapie eingesetzt. Diese bereits bestehenden Regelungen zu Medizinal-Cannabis sollen auch nach einer generellen Cannabis-Legalisierung inhaltlich unverändert bleiben.
Wie gefährlich ist Cannabis-Konsum?
Studien weisen darauf hin, dass es einen Zusammenhang zwischen regelmäßigem Cannabis-Konsum und Psychosen gibt. Dieses Risiko steigt bei hochkonzentriertem THC deutlich an.
Cannabis wurde lange Zeit als mögliche Einstiegsdroge verschrien. Laut Deutscher Suchthilfe (DHS) steigt jedoch nur ein geringer Anteil der Cannabis-Konsumenten langfristig auf härtere Drogen um.
Neben Nebenwirkungen wie Übelkeit und Brechreiz kann es bei einer Überdosierung mit THC zu Unwohlsein, Paranoia, Angstzuständen, Schwitzen und Herzrasen kommen. Auch ein schneller Abfall des Blutzuckerspiegels und Ohnmacht ist möglich.
Werden nach der Legalisierung frühere Strafen erlassen?
Ja. Bei einer Verabschiedung der Legalisierung von Cannabis können frühere Verurteilung wegen Besitzes oder Eigenanbaus bis 25 Gramm oder maximal drei Pflanzen auf Antrag aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden. Entsprechende laufende Verfahren werden eingestellt.
So soll die Legalisierung ablaufen
🏪 Ursprünglich hatte die Ampel-Regierung geplant, den Kauf für alle ab 18 Jahren in lizenzierten Fachgeschäften zu ermöglichen. Dieses Vorhaben soll nun jedoch nur noch in kleinerem Rahmen in regionalen Modellprojekten unter wissenschaftlicher Begleitung stattfinden.
🔍 Eine Art Zwischenschritt zum freien Verkauf sollen sogenannte Cannabis-Social-Clubs darstellen. In solchen nicht-gewinnorientierten Vereinen soll die Versorgung mit Cannabis aus gemeinschaftlichem Anbau aber dem 1. Juli 2024 ermöglicht werden.
✔ Jeder Verein soll maximal 500 Mitglieder aufnehmen dürfen. Vereins-Mitglieder können dann innerhalb des Clubs bis zu 25 Gramm auf einmal und maximal 50 Gramm pro Monat erwerben. Volljährige unter 21 Jahren bekommen monatlich höchstens 30 Gramm.
⛔ Konsumiert werden darf das Cannabis in den Vereinsräumen allerdings nicht.
🏙️ Zudem soll der Besitz von unter 25 Gramm Cannabis zum Eigengenuss in der Öffentlichkeit künftig straffrei werden. Der Konsum darf allerdings nicht in der Nähe von Schulen oder Kitas erfolgen. Hier gilt ein Mindestabstand von 100 Metern.
💰 Die Geldbußen sollen von derzeit maximal 100.000 Euro auf maximal 30.000 Euro herabgesetzt werden.
🌱 Des Weiteren soll auch der private Eigenanbau von Cannabis mit einer Obergrenze von drei Pflanzen für Personen über 18 Jahre erlaubt werden. Der private Besitz von getrocknetem Cannabis ist auf bis zu 50 Gramm geregelt.
🚗 Außerdem soll ein neuer THC-Grenzwert für den Straßenverkehr festgelegt werden. Der aktuelle Wert von 1,0 Nanogramm je Milliliter Blut-Serum wird als zu gering angesehen, da er oft noch Tage oder sogar Wochen nach dem Konsum überschritten werden kann.
⚖️ Es besteht zudem die Möglichkeit, frühere Verurteilungen wegen des Besitzes oder Eigenanbaus von bis zu 25 Gramm oder höchstens drei Pflanzen auf Antrag aus dem Bundeszentralregister zu löschen.
Cannabis legalisieren: Das sagen Befürworter:innen
📈 In ihrem Wahl-Programm argumentierten die Grünen: Unter Jugendlichen stieg der Cannabis-Konsum in den vergangenen Jahren stetig an. Wer die Droge also konsumieren möchte, schafft das auch jetzt schon trotz Verbot.
☝️ Ein Verbot ist für die Grünen daher nicht die Lösung, denn der Schwarzmarkt verstärkt alle Risiken: "Dort gibt es keinen Jugendschutz. Die Konzentration der Wirkstoffe bleibt im Verborgenen. Verunreinigungen durch gefährliche Streckmittel wie Blei, Glas oder zugesetzte synthetische Cannabinoide erhöhen das gesundheitliche Risiko."
📝 Deshalb forderten die Grünen in ihrem Wahl-Programm ein Cannabis-Kontrollgesetz: "Damit schaffen wir Regeln für den Anbau, Besitz, Handel und Konsum von Cannabis unter wirksamen Vorschriften zum Jugendschutz."
🤑 Eine Legalisierung bringt auch wirtschaftliche Vorteile mit sich. Die FDP schrieb hierzu in ihrem Programm: "Wenn Cannabis ähnlich wie Zigaretten besteuert wird, können jährlich bis zu eine Milliarde Euro eingenommen werden." Um den Schwarzmarkt nicht zu fördern, soll die Steuer aber nicht zu hoch angesetzt sein - und überschüssige Einnahmen sollen in Prävention, Sucht-Behandlung und Beratung fließen.
🚓 Laut FDP "kriminalisiert das Verbot von Cannabis unzählige Menschen, bindet immense Polizei-Ressourcen und erleichtert durch illegalen Kontakt zu Dealern den Einstieg zu härteren Drogen."
Im Clip: 5 Fragen an einen Cannabis-Konsumenten
Cannabis legalisieren: Das sagen Gegner:innen
😯 Die deutsche Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte die Parteien vor einer Legalisierung: "Es muss endlich Schluss damit sein, den Joint schönzureden", so Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der GdP. Es ergebe keinen Sinn, neben dem legalen, aber gefährlichen Alkohol "die Tür für eine weitere gefährliche und oft verharmloste Droge zu öffnen".
👮 Auch Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sagt: "Es wäre der Start in eine vernebelte Zukunft statt eines Aufbruchs für ein modernes Deutschland, wenn dieses Projekt in die Koalitionsvereinbarung einer Ampel-Koalition aufgenommen würde". Zudem gefährde es den Straßen-Verkehr.
💥 Kritiker:innen befürchten außerdem einen "Drogen-Boom", wenn die rechtliche Hürde fällt. Cannabis wäre leichter verfügbar, und mit dem Konsum würden auch die Risiken steigen.
👩⚖️ Cannabis kann psychische Erkrankungen begünstigen. Die Hamburger Richterin Jessica Koerner wandte sich mit einer Warnung an die Öffentlichkeit: Nach einem familiären Doppelmord wurde bei einem 29-jährigen Angeklagten paranoide Schizophrenie diagnostiziert - laut Gericht eine Folge jahrelangen Marihuana-Konsums. Cannabis könne laut Koerner "bei völlig unauffälligen Menschen mit einer bestimmten genetischen Disposition Schizophrenie, Wahnvorstellungen und Psychosen auslösen."
⚕️ Auch hinsichtlich der Lungen-Belastung und einer möglichen psychischen Abhängigkeit stellt Cannabis ein potenzielles Gesundheitsrisiko dar. Der Staat hat eine Fürsorge-Pflicht gegenüber seinen Bürger:innen - und sollte sie vor den Folgen von Drogen-Konsum schützen.
Die weltweite Cannabis-Rechtslage
Diese Länder tolerieren Cannabis-Konsum ebenfalls
✔️ Uruguay: Legalisierte Besitz und Konsum 2013 als erstes Land komplett. Anbau und Verkauf wurden 2017 geregelt: Volljährige Einwohner:innen dürfen bis zu 40 Gramm im Monat in Apotheken kaufen. Zum gemeinsamen Eigen-Anbau gibt es "Cannabis-Clubs".
✔️ Kanada: Der Konsum von Cannabis als Genuss-Mittel ist seit 2018 legal. Je nach Bundesstaat müssen Konsument:innen hierfür mindestens zwischen 18 und 20 Jahre alt sein.
✔️ USA: Hier wurde Cannabis in den vergangenen Jahren bereits in 20 Bundes-Staaten für den Freizeit-Gebrauch legalisiert: New York, Kalifornien, Alaska, Arizona, Connecticut, Colorado, Illinois, Oregon, Maine, Massachusetts, Michigan, Missouri, Montana, Nevada, New Jersey, New Mexico, Rhode Island, Vermont, Virginia sowie Washington (Bundesstaat). Personen ab 21 Jahren dürfen legal Cannabis-Produkte erwerben und besitzen.
✔️ Südafrika: 2018 wurde Cannabis für den privaten Gebrauch legalisiert. Konsument:innen dürfen auch ihre eigenen Pflanzen anbauen.
✔️ Portugal: Seit 2001 werden Konsum und Besitz in kleineren Mengen bei allen Drogen nur noch als Ordnungs-Widrigkeit verfolgt. Erlaubt sind der Besitz und Konsum von zehn Tagesrationen, alles darüber sieht das Strafrecht als Dealen an. Bei Cannabis sind bis zu 25 Gramm legal.
✔️ Tschechien änderte 2010 seine Drogen-Politik. Seitdem ist der Konsum von Cannabis (und auch anderen Drogen) zum Eigenbedarf legal. Der Besitz von bis zu 15 Gramm Cannabis wird nicht verfolgt.
✔️ Niederlande: Hier wird schon seit 1976 der Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis nicht mehr verfolgt. Anbauen darf man bis zu fünf Pflanzen. Coffeeshops dürfen kleine Mengen an Konsument:innen verkaufen, sie aber nicht mit größeren Mengen versorgen.
✔️ Belgien: 2003 wurde der private Konsum von Cannabis entkriminalisiert. Solange sie kein "öffentliches Ärgernis" erregen, dürfen Konsument:innen bis zu 3 Gramm zum Eigenbedarf besitzen.
✔️ Spanien: Hier wurde Cannabis noch nicht offiziell entkriminalisiert, der Verkauf bleibt illegal. Jedoch wird der private Konsum und Besitz kleiner Mengen geduldet.
✔️ Italien: Hier ist ein neues Gesetz geplant, wonach bis zu vier Hanfpflanzen zum Eigenkonsum künftig erlaubt sein könnten.
✔️ Israel: Auch hier steht die Freigabe schon seit Jahren auf der politischen Agenda.
Häufige Fragen zur Cannabis-Legalisierung
Das Gesetz tritt ab dem 1. April in Kraft. Das hat der Bundesrat im März 2024 beschlossen
Sobald die Teil-Legalisierung in Kraft tritt, sollen bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum in der Öffentlichkeit straffrei bleiben. Im privaten Bereich sind es bis zu 50 Gramm. Außerdem sind bis zu drei Pflanzen im privaten Eigenanbau für Personen über 18 Jahre erlaubt.