Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Das ist jetzt geplant

Cannabis und der Wirkstoff THC sollen rechtlich künftig nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden. Der Besitz von maximal 20 bis 30 Gramm Cannabis soll laut Eckpunkte-Papier straffrei bleiben.

Ausweis, bitte: Cannabis wird nur an Personen über 18 Jahren vergeben. Aktuell geprüft wird eine Obergrenze des THC-Wirkstoffes für unter 21-Jährige Konsument:innen.

Der Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken soll in "lizenzierten Geschäften" möglich sein. Anbau und Vertrieb sollen künftig staatlich kontrolliert werden. Dadurch soll die Qualität kontrolliert und die Weitergabe unter Jugendschutz-Richtlinien gewährleistet werden.

Auch der Eigenanbau soll in begrenztem Maß mit bis zu drei Cannabis-Pflanzen erlaubt werden. Dabei muss gewährleistet sein, dass Kinder und Jugendliche keinen Zugriff haben.

Neben der Umsatzsteuer auf Cannabis-Produkte soll eine zusätzliche Cannabis-Steuer eingeführt werden.

Nach vier Jahren soll das entsprechende Gesetz laut Eckpunkte-Papier "evaluiert" werden. Vor- und Nachteile mit Blick auf gesellschaftliche Auswirkungen werden geprüft.

Noch steht hinter Lauterbachs Plänen allerdings ein Fragezeichen. Denn die Cannabis-Legalisierung muss auch mit europäischem Recht vereinbar sein und die EU-Kommission entsprechend zustimmen.

In ihrem Wahl-Programm argumentierten die Grünen: Unter Jugendlichen stieg der Cannabis-Konsum in den vergangenen Jahren stetig an. Wer die Droge also konsumieren möchte, schafft das auch jetzt schon trotz Verbot.

Ein Verbot ist für die Grünen jedoch nicht die Lösung, denn der Schwarzmarkt verstärkt alle Risiken: "Dort gibt es keinen Jugendschutz. Die Konzentration der Wirkstoffe bleibt im Verborgenen. Verunreinigungen durch gefährliche Streckmittel wie Blei, Glas oder zugesetzte synthetische Cannabinoide erhöhen das gesundheitliche Risiko."

Deshalb forderten die Grünen in ihrem Wahl-Programm ein Cannabis-Kontrollgesetz: "Damit schaffen wir Regeln für den Anbau, Besitz, Handel und Konsum von Cannabis unter wirksamen Vorschriften zum Jugendschutz."

Die Legalisierung bringt auch wirtschaftliche Vorteile mit sich. Die FDP schrieb hierzu in ihrem Programm: "Wenn Cannabis ähnlich wie Zigaretten besteuert wird, können jährlich bis zu 1 Milliarde Euro eingenommen werden." Um den Schwarzmarkt nicht zu fördern, soll die Steuer aber nicht zu hoch angesetzt sein - und überschüssige Einnahmen sollen in Prävention, Sucht-Behandlung und Beratung fließen.

Laut FDP "kriminalisiert das Verbot von Cannabis unzählige Menschen, bindet immense Polizei-Ressourcen und erleichtert durch illegalen Kontakt zu Dealern den Einstieg zu härteren Drogen."

Die deutsche Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte die Parteien vor einer Legalisierung: "Es muss endlich Schluss damit sein, den Joint schönzureden", so Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der GdP. Es ergebe keinen Sinn, neben dem legalen, aber gefährlichen Alkohol "die Tür für eine weitere gefährliche und oft verharmloste Droge zu öffnen".

Auch Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sagt: "Es wäre der Start in eine vernebelte Zukunft statt eines Aufbruchs für ein modernes Deutschland, wenn dieses Projekt in die Koalitionsvereinbarung einer Ampel-Koalition aufgenommen würde". Zudem gefährde es den Straßen-Verkehr.

Kritiker:innen befürchten außerdem einen "Drogen-Boom", wenn die rechtliche Hürde fällt. Cannabis wäre leichter verfügbar, und mit dem Konsum würden auch die Risiken steigen.

Cannabis kann psychische Erkrankungen begünstigen. Erst kürzlich wandte sich die Hamburger Richterin Jessica Koerner mit einer Warnung an die Öffentlichkeit: Nach einem familiären Doppelmord wurde bei einem 29-jährigen Angeklagten paranoide Schizophrenie diagnostiziert - laut Gericht eine Folge jahrelangen Marihuana-Konsums. Cannabis könne laut Koerner "bei völlig unauffälligen Menschen mit einer bestimmten genetischen Disposition Schizophrenie, Wahnvorstellungen und Psychosen auslösen."

Auch hinsichtlich der Lungen-Belastung und einer möglichen psychischen Abhängigkeit stellt Cannabis ein potenzielles Gesundheitsrisiko dar. Der Staat hat eine Fürsorge-Pflicht gegenüber seinen Bürger:innen - und sollte sie vor den Folgen von Drogen-Konsum schützen.

Uruguay: Legalisierte Besitz und Konsum 2013 als erstes Land komplett. Anbau und Verkauf wurden 2017 geregelt: Volljährige Einwohner:innen dürfen bis zu 40 Gramm im Monat in Apotheken kaufen. Zum gemeinsamen Eigen-Anbau gibt es "Cannabis-Clubs".

Kanada: Der Konsum von Cannabis als Genuss-Mittel ist seit 2018 legal. Je nach Bundesstaat müssen Konsument:innen hierfür mindestens zwischen 18 und 20 Jahre alt sein.

USA: Hier wurde Cannabis in den vergangenen Jahren bereits in 18 Bundes-Staaten für den Freizeit-Gebrauch legalisiert: New York, Kalifornien, Alaska, Arizona, Connecticut, Colorado, Illinois, Oregon, Maine, Massachusetts, Michigan, Montana, Nevada, New Jersey, New Mexico, Vermont, Virginia sowie Washington (Bundesstaat). Personen ab 21 Jahren dürfen legal Cannabis-Produkte erwerben und besitzen.

Südafrika: 2018 wurde Cannabis für den privaten Gebrauch legalisiert. Konsument:innen dürfen auch ihre eigenen Pflanzen anbauen.

Portugal: Seit 2001 werden Konsum und Besitz in kleineren Mengen bei allen Drogen nur noch als Ordnungs-Widrigkeit verfolgt. Erlaubt sind der Besitz und Konsum von zehn Tagesrationen, alles darüber sieht das Strafrecht als Dealen an. Bei Cannabis sind bis zu 25 Gramm legal.

Tschechien änderte 2010 seine Drogen-Politik. Seitdem ist der Konsum von Cannabis (und auch anderen Drogen) zum Eigenbedarf legal. Der Besitz von bis zu 15 Gramm Cannabis wird nicht verfolgt.

Niederlande: Hier wird schon seit 1976 der Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis nicht mehr verfolgt. Anbauen darf man bis zu fünf Pflanzen. Coffeeshops dürfen kleine Mengen an Konsument:innen verkaufen, sie aber nicht mit größeren Mengen versorgen.

Belgien: 2003 wurde der private Konsum von Cannabis entkriminalisiert. Solange sie kein "öffentliches Ärgernis" erregen, dürfen Konsument:innen bis zu 3 Gramm zum Eigenbedarf besitzen.

Spanien: Hier wurde Cannabis noch nicht offiziell entkriminalisiert, der Verkauf bleibt illegal. Jedoch wird der private Konsum und Besitz kleiner Mengen geduldet.

Italien: Hier wird Marihuana vielleicht in naher Zukunft entkriminalisiert. Stimmt das Parlament zu, könnte der Anbau von geringen Mengen Cannabis schon bald für den eigenen Konsum erlaubt werden.

Israel: Auch hier steht die Freigabe schon seit Jahren auf der politischen Agenda und soll bald erteilt werden.