Demos auflösen, Handys ausspähen: Was darf die Polizei - und was nicht?
Über diese Polizeimaßnahmen wird aktuell diskutiert
Bei der Demonstration "Tag X" am Samstag in Leipzig kesselte die Polizei 1.000 Menschen ein, um ihre Identitäten festzustellen.
Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz und hielt noch in den frühen Morgenstunden Demonstrierende fest.
Bis zum späten Abend wurden fünf Haftbefehle wegen Landfriedensbruch erlassen.
Das darf die Polizei bei einer Personenkontrolle
Wann dürfen Polizistinnen und Polizisten auf deine Daten zugreifen?
Informationen in den Datenbanken der Sicherheitsbehörden dürfen Polizeibeamte nur abfragen, wenn sie das im Rahmen ihrer polizeilichen Aufgaben machen. Zudem muss die Ermittlerin oder der Ermittler dabei über sein Log-in identifizierbar sein.
Gesetzlich erlaubt sind Daten-Recherchen zur Strafverfolgung, zur Gefahren-Abwehr und zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Zu privaten Zwecken dürfen die Polizei-Datenbanken dagegen nicht durchsucht werden.
Das dürfen Polizisten mit deinem Handy oder Computer machen
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Die Polizei darf auf Smartphones und Computern heimlich Späh-Software installieren - zumindest in einigen Bundesländern.
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Damit sollen die Ermittler:innen sowohl auf Kommunikation über Messenger-Dienste wie WhatsApp als auch auf alle Daten auf dem jeweiligen Gerät zugreifen.
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Über "Stille SMS" können die Behörden den Standort des Smartphones einer Person ermitteln. Vorausgesetzt, das Handy ist eingeschaltet und in einem Funknetz eingeloggt.
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Wer nicht damit einverstanden ist, dass die Polizei das Smartphone oder den Computer beschlagnahmt, kann die Rechtmäßigkeit von einem Amtsgericht überprüfen lassen.
Woran sich die Polizei bei Demonstrationen halten muss
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In Deutschland herrscht Meinungs- und Versammlungsfreiheit - eine angemeldete Demonstration dürfen Polizeibeamte nicht einfach beenden.
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Die Polizei darf von einer Demonstration erst mal keine Bilder oder Videos machen - außer, es liegt eine konkrete Gefahr vor.
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Immer wird davon berichtet, dass die Polizei Demonstrant:innen stoppt und einkesselt. Bei einer friedlichen Demonstration ist das rechtswidrig. Dauert die Einkesselung länger, fällt das sogar unter Freiheitsentzug.
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Polizist:innen müssen auf Demonstrationen ihr dienstliches Handeln und ihre private Meinung klar trennen. So können beispielsweise Auftritte bei Demonstrationen dienstrechtliche Konsequenzen für die Beamt:innen haben.
So läuft es in Österreich
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In Österreich dürfen Polizist:innen unter Umständen die Geschwindigkeit eines Autos schätzen. Allerdings nur bei Tempo-Überschreitungen bis zu 30 km/h.
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Österreichische Polizist:innen dürfen eine "Blaulichtsteuer" in Höhe von 36 Euro erheben. Die wird bei einem Unfall fällig, bei dem nur ein Sachschaden entstanden ist und es nur um den Austausch von Versicherungsdaten geht.
