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Demos auflösen, Handys ausspähen: Was darf die Polizei - und was nicht?

Ob bei Demonstrationen oder Personenkontrollen: Immer wieder sorgten zuletzt Polizeimaßnahmen in den sozialen Medien für Aufregung. Es ist nicht einfach, die Arbeit der Polizei zu beurteilen – wir sagen dir, wie weit Polizeibeamte gehen dürfen.

Über diese Polizeimaßnahmen wird aktuell diskutiert

  • Eine Demonstration gegen die Corona-Politik in Berlin Ende August wurde von der Polizei aufgelöst. 300 Personen wurden festgenommen.

  • In Hamburg brachte im August eine Gruppe von Polizisten einen 15-Jährigen zu Boden. In den sozialen Netzwerken wurde den Beamten daraufhin unverhältnismäßige Gewalt vorgeworfen.

  • Über Polizei-Computer sollen persönliche Daten der Kabarettistin Idil Baydar und der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz abgerufen worden seien. Beide Frauen hatten anschließend rechte Droh-Mails bekommen.

  • Zuletzt war bekannt geworden, dass die bayerische Polizei Corona-Gästelisten aus der Gastronomie für Ermittlungen genutzt hat.

Das darf die Polizei bei einer Personenkontrolle

Diese Regeln gelten bei der Abfrage persönlicher Daten

  • Informationen in den Datenbanken der Sicherheitsbehörden dürfen Polizeibeamte nur abfragen, wenn sie das im Rahmen ihrer polizeilichen Aufgaben machen. Zudem muss der Ermittler dabei über sein Log-in identifizierbar sein.

  • Gesetzlich erlaubt sind Daten-Recherchen zur Strafverfolgung, zur Gefahren-Abwehr und zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.

  • Zu privaten Zwecken dürfen die Polizei-Datenbanken dagegen nicht durchsucht werden.

Das dürfen Polizisten mit deinem Handy oder Computer machen

  • 💻

    Die Polizei darf auf Smartphones und Computern heimlich Späh-Software installieren - zumindest in einigen Bundesländern.

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    Damit sollen die Ermittler sowohl auf Kommunikation über Messenger-Dienste wie Whatsapp als auch auf alle Daten auf dem jeweiligen Gerät zugreifen.

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    Über "Stille SMS" können die Behörden den Standort des Smartphones einer Person ermitteln. Vorausgesetzt, das Handy ist eingeschaltet und in einem Funknetz eingeloggt.

  • Wer nicht damit einverstanden ist, dass die Polizei das Smartphone oder den Computer beschlagnahmt, kann die Rechtmäßigkeit von einem Amtsgericht überprüfen lassen.

Woran sich die Polizei bei Demonstrationen halten muss

  • 🗯

    In Deutschland herrscht Meinungs- und Versammlungsfreiheit - eine angemeldete Demonstration dürfen Polizeibeamte nicht einfach beenden.

  • 📸

    Die Polizei darf von einer Demonstration erst mal keine Bilder oder Videos machen - außer, es liegt eine konkrete Gefahr vor.

  • ⛔️

    Immer wieder stoppt die Polizei Demonstranten und kesselt sie ein. Bei einer friedlichen Demonstration ist das rechtswidrig. Dauert die Einkesselung länger, fällt das sogar unter Freiheitsentzug.

  • 🔇

    Polizisten müssen auf Demonstrationen ihr dienstliches Handeln und ihre private Meinung klar trennen. So haben beispielsweise Auftritte bei Demos von Gegnern der Corona-Maßnahmen dienstrechtliche Konsequenzen für die Beamten.

So läuft es in Österreich

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    In Österreich dürfen Polizisten unter Umständen die Geschwindigkeit eines Autos schätzen. Allerdings nur bei Tempo-Überschreitungen bis zu 30 km/h.

  • 🇦🇹

    Österreichische Polizisten dürfen eine "Blaulichtsteuer" in Höhe von 36 Euro erheben. Die wird bei einem Unfall fällig, bei dem nur ein Sachschaden entstanden ist und es nur um den Austausch von Versicherungsdaten geht.

Veröffentlicht: 11.09.2020 / Autor: Johannes Huyer