Ukraine-Antrag für EU-Beitritt: So lange dauert das Aufnahme-Verfahren
Das Wichtigste in Kürze
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine schnelle Aufnahme seines Landes in die Europäische Union gefordert.
Mit dem offiziell eingereichten Antrag auf einen EU-Beitritt hofft die Ukraine darauf, Unterstützung bei der Verteidigung gegen Russland zu bekommen.
Die Ukraine ist kein Nato-Mitglied, zahlreiche Nato-Staaten aber liefern bereits Verteidigungswaffen an die Ukraine. Ein Eingreifen von Nato-Truppen gegen Russland gilt derzeit als ausgeschlossen.
Für Russland, das eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine strikt ablehnt, wäre auch eine Aufnahme seines Nachbarlandes in die EU eine Provokation. So hat der russische Präsident Wladimir Putin den Angriff auf die Ukraine unter anderem damit begründet, sich von der Ausbreitung der Nato bedroht zu fühlen.
Nach der Ukraine drängen auch die osteuropäischen Länder Moldau und Georgien auf einen EU-Beitritt und reichten entsprechende Einträge ein.
Wie funktioniert ein EU-Beitritt
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Nach einem gestellten Antrag auf Aufnahme in die EU müssen alle EU-Mitglieds-Staaten einstimmig die Prüfung des Antrags beschließen.
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Nach der Prüfung des Antrages entscheiden erneut alle Mitglieds-Staaten gemeinsam, ob ein Land den Kandidaten-Status bekommt.
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Erst dann starten die eigentlichen Beitritts-Verhandlungen - diese können Jahre dauern.
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Es gibt Bedingungen für eine EU-Aufnahme: So muss das EU-Rechts-System übernommen werden, die EU-Werte geachtet werden und die Wirtschaft stabil sein. Außerdem darf das Land nicht in Konflikte mit seinen Nachbarn verwickelt sein.
Das sind die Hürden im Fall der Ukraine
Eine wichtige Bedingung für die Aufnahme in die EU ist die Anwendung europäischen Rechts. Die Umsetzung der europäischen Standards dauert oft Jahre.
Eine große Hürde für einen EU-Beitritt der Ukraine: Bei der Korruptions-Bekämpfung liegt das Land weit hinter europäischen Staaten zurück. Dabei gilt gerade eine geringe Korruption für Neulinge in der EU als wichtige Bedingung.
Bei der Aufnahme in die EU ist kein Eilverfahren vorgesehen. Führende EU-Politiker:innen warnen daher bereits, dass ein EU-Beitritt selbst im Fall der Ukraine Jahre dauern könnte.
Derzeitige Beziehungen zwischen Ukraine und EU
Zwischen der EU und der Ukraine bestehen seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland besondere Beziehungen - unter anderem in Form eines Assoziierungs-Abkommens. Das beinhaltet eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit beispielsweise im Energie-Sektor. Das Abkommen garantiert außerdem Visa-Freiheit von Ukrainer:innen bei Reisen in die EU.
Diese Staaten wollen der EU beitreten
- 🇹🇷
Türkei: Seit 1999 ist das Land Beitrittskandidat, die Verhandlungen selbst laufen seit 2005.
- 🇲🇰
Nordmazedonien: Bereits 2004 wurde der Beitritt beantragt. Seit Ende 2005 gilt das Land als offizieller Beitritts-Kandidat - einen Termin zur Aufnahme in die EU ist aber weiter nicht festgelegt.
- 🇲🇪
Montenegro: 2008 bewarb sich das Land um eine EU-Mitgliedschaft. Nach zwei Jahren wurde 2010 der Kandidaten-Status anerkannt. Seit 2012 laufen die Verhandlungen.
- 🇦🇱
Albanien: 2009 beantragte das Land den EU-Beitritt, seit 2014 ist das Land Beitritts-Kandidat.
- 🇷🇸
Serbien: Das Land bewarb sich 2009 um die EU-Mitgliedschaft. Die Beitritts-Verhandlungen laufen seit 2014.
- 🇧🇦
Bosnien-Herzegowina: 2016 wurde der Beitritt zur EU beantragt.
Warum der EU-Beitritt der DDR am schnellsten war
Am schnellsten wurde die DDR in die EU aufgenommen. Durch die Wiedervereinigung 1990 mit der BRD war kein klassischer Aufnahme-Prozess nötig.
Die Auswirkungen des EU-Beitritts von Kroatien
Die Auswirkungen des EU-Beitritts von Kroatien
2013 wurde Kroatien Mitglied der europäischen Union. Was das damals bedeutete, seht Ihr in dem Video von 2013.
So hat sich die EU erweitert
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Als bisher letztes Land wurde 2013 Kroatien in die Europäischen Union aufgenommen. 2007 traten Rumänien und Bulgarien der EU bei.
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Bei der Ost-Erweiterung 2004 waren es Zypern, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Slowakei, Polen, Malta, Litauen, Lettland und Estland.
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Die seit 2004 in die EU aufgenommenen Staaten legten seitdem deutlich an Wirtschaftskraft zu. Außerdem konnten sich dank der Arbeitnehmer-Freizügigkeit viele Menschen Jobs in westeuropäischen Staaten suchen. Dies wiederum unterstützte auch die dortige Wirtschaft.
