Der lange Weg in die EU: So läuft das Aufnahme-Verfahren
- Veröffentlicht: 24.06.2022
- 13:13 Uhr
- Galileo
Die Ukraine und Moldau sind jetzt offizielle EU-Beitritts-Kandidaten. Um Mitgliedstaaten zu werden, müssen sie aber noch einige Hürden meistern - und das kann dauern. Wie funktioniert das Aufnahme-Verfahren für die EU? Im Clip: Wie wäre unser Leben ohne Europa?
Das Wichtigste in Kürze
Wenige Tage nach Kriegs-Beginn hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine schnelle Aufnahme seines Landes in die Europäische Union (EU) gefordert.
Am 23. Juni haben die 27 Mitgliedstaaten der EU beschlossen, die Ukraine sowie die Republik Moldau zu neuen Beitritts-Kandidaten zu ernennen. Jetzt können die beiden Länder beginnen, ihre Mitgliedschaft zu verhandeln. Bis sie tatsächlich Teil der EU werden, kann es aber noch Jahre dauern.
Für Russland wäre eine Aufnahme seines Nachbarlandes in die EU eine Provokation. Putin fordert, dass sich die Ukraine zur Neutralität bekennt.
Neben der Ukraine und Moldau hoffen auch andere ehemalige Ostblock- und Balkan-Staaten sowie die Türkei auf einen EU-Beitritt und reichten entsprechende Anträge ein.
Wie funktioniert ein EU-Beitritt?
🇪🇺 Ein Land stellt einen Antrag auf Aufnahme in die EU. Alle 27 EU-Mitglieder müssen einstimmig beschließen, dass dieser Antrag geprüft wird.
🇪🇺 Ist das geschehen, entscheiden erneut alle Mitgliedstaaten gemeinsam, ob ein Land den Kandidaten-Status bekommt.
🇪🇺 Erst dann starten die eigentlichen Beitritts-Verhandlungen - diese können Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte, dauern.
🇪🇺 Es gibt offizielle Bedingungen für eine EU-Aufnahme: Das EU-Rechtssystem muss übernommen und die EU-Werte geachtet werden sowie die Wirtschaft stabil sein. Außerdem darf der Staat nicht in Konflikte mit seinen Nachbarn verwickelt oder intern gespalten sein.
Die großen Hürden im Fall der Ukraine
🇺🇦 Wichtige Bedingungen für die Aufnahme in die EU: Europäisches Recht wird angewendet und die Demokratie funktioniert. Die Umsetzung dieser Standards dauert oft Jahre.
🇺🇦 Die Ukraine liegt bei der Bekämpfung der Korruption weit hinter europäischen Staaten zurück. Gerade eine geringe Korruption gilt aber als wichtige Beitritts-Bedingung.
🇺🇦 Bei der Aufnahme in die EU gibt es kein Eilverfahren. Selbst im Fall der Ukraine könnte ein Beitritt also Jahre dauern. Eine bevorzugtes beziehungsweise beschleunigtes Verfahren könnte andere, langjährige Kandidaten wie Nordmazedonien und Albanien verärgern.
🇺🇦 Die Aufnahme der Ukraine in die EU wäre eine zusätzliche sicherheitspolitische Gefahr. Sie könnte Russland im aktuellen Krieg provozieren. Außerdem bekäme die EU weitere schwierige Außengrenzen sowohl zu Russland als auch zu Belarus.
Wie steht es um die Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU?
Zwischen der EU und der Ukraine bestehen seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland besondere Beziehungen - unter anderem in Form eines Assoziierungs-Abkommens.
Es begünstigt eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit, beispielsweise im Energie-Sektor. Das Abkommen garantiert außerdem eine Visa-Freiheit für Ukrainer:innen, wenn diese in EU-Länder reisen.
Auch diese Staaten wollen der EU beitreten
🇹🇷 Türkei: Seit 1999 ist das Land Beitritts-Kandidat, die Verhandlungen selbst laufen seit 2005.
🇲🇰 Nordmazedonien: Bereits 2004 wurde der Beitritt beantragt. Seit Ende 2005 gilt das Land als offizieller Beitritts-Kandidat.
🇲🇪 Montenegro: 2008 bewarb sich das Land um eine EU-Mitgliedschaft. Nach zwei Jahren wurde 2010 der Kandidaten-Status anerkannt. Seit 2012 laufen die Verhandlungen.
🇦🇱 Albanien: 2009 beantragte das Land den EU-Beitritt, seit 2014 ist das Land Beitritts-Kandidat.
🇷🇸 Serbien: Das Land bewarb sich 2009 um die EU-Mitgliedschaft. Die Beitritts-Verhandlungen laufen seit 2014.
🇧🇦 Bosnien-Herzegowina: 2016 wurde der EU-Beitritt beantragt.
🇲🇩 Moldawien: Im März 2022 reichte die Republik Moldau ein offizielles Beitritts-Gesuch ein. Wie auch die Ukraine wurde es am 23. Juni von den EU-Ländern als Beitritts-Kandidat bestätigt.
🇬🇪 Georgien: Das Land ist Mitglied im Europa-Rat und beteiligt sich bereits an verschiedenen EU-Programmen. Es reichte seinen Beitritts-Antrag zusammen mit Moldawien ein. Die EU-Kommission hat Georgien für den Kandidaten-Status empfohlen, ihn jedoch noch nicht bestätigt. Das Land muss noch daran arbeiten, die politischen und wirtschaftlichen Bedingungen der Europäischen Union zu erfüllen.
Alle EU-Mitgliedstaaten und Beitritts-Kandidaten
Warum der EU-Beitritt der DDR am schnellsten war
Am schnellsten wurde die DDR in die EU aufgenommen. Durch die Wiedervereinigung 1990 mit der BRD war kein klassischer Aufnahme-Prozess nötig.
So hat sich die EU bisher erweitert
📆 Als letztes Land wurde 2013 Kroatien in die Europäischen Union aufgenommen. 2007 traten Rumänien und Bulgarien der EU bei.
🧭 Bei der Ost-Erweiterung 2004 kamen Zypern, Ungarn, Tschechien, Slowenien, die Slowakei, Polen, Malta, Litauen, Lettland und Estland dazu.
📈 Die seit 2004 in die EU aufgenommenen Staaten legten seitdem deutlich an Wirtschaftskraft zu. Dank der Arbeitnehmer-Freizügigkeit konnten sich viele Menschen Jobs in westeuropäischen Staaten suchen. Das unterstützte wiederum auch die dortige Wirtschaft.