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EU-Vertreter auf Krisengipfel zur Ukraine

EU-Krisengipfel zum Ukraine-Krieg: Welche Folgen die Beschlüsse haben könnten

Angesichts des Kriegszustandes in der Ukraine hat die Europäische Union einen Krisengipfel einberufen. Die 27 Staats- und Regierungschefs trafen sich am Donnerstagabend, um über die aktuelle Lage zu beraten. Was dabei beschlossen wurde, erfährst du hier. Im Clip werfen wir einen Blick hinter die Kulissen des EU-Parlaments.
EU-Krisengipfel zum Ukraine-Krieg: Welche Folgen die Beschlüsse haben könnten
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Das Wichtigste zum EU-Krisengipfel zum Ukraine-Krieg

  • In der Nacht auf den 25. Februar 2022 trafen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu einem Krisengipfel zum Ukraine-Krieg.

  • Sie beschlossen ein Sanktionspaket gegen Russland. Die Strafmaßnahmen betreffen vor allem die wirtschaftlichen Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Zudem soll es Export-Kontrollen für Technik-Produkte sowie eine verschärfte Visa-Politik gegen russische Privilegierte geben. Die USA kündigten ihrerseits an, ähnliche Sanktionen zu verhängen.

  • Die EU-Länder sprachen sich zunächst dagegen aus, Russland aus dem internationalen Bankensystem Swift auszuschließen. Auch eine militärische Unterstützung der Ukraine ist umstritten. Darüber wollen die NATO- und UN-Länder auf weiteren Sitzungen tagen.

EU-Krisengipfel: Darüber berieten sich die Länder

Nach Russlands Angriff auf die Ukraine trafen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu einem Krisengipfel im EU-Parlament in Brüssel.

Bei der Sitzung ging es vorrangig darum, sich über ein weiteres Sanktions-Paket gegen Russland zu verständigen. Dieses steht nun. Die Maßnahmen sollen vor allem Russlands Wirtschaft treffen. Zudem werden die Länder ihre Visa-Politik verschärfen. Die Sanktionen sollen noch am selben Tag formell verabschiedet werden.

Kanzler Scholz mit Italiens Premier Mario Draghi im EU-Parlament


In einer sechsstündigen Sondersitzung im EU-Parlament berieten Europas Staats- und Regierungschefs über weitere Strafmaßnahmen gegen Russland.
© picture alliance / AA | VALERIA MONGELLI / POOL

 

Beschlossen wurden Sanktionen in vier Bereichen:

  • Finanziell: Russische Banken sollen von den EU-Finanzmärkten abgeschnitten werden. Das bedeutet, dass diese in der EU kein Geld mehr aus- oder verleihen können sollen. Zusätzlich sollen Aktien staatlicher russischer Unternehmen nicht mehr in der EU gehandelt werden, um deren Finanzen zu untergraben. Ähnliches ist im Energiesektor geplant.
  • Export: Durch strenge Kontrollen und einer stark eingeschränkten Einfuhr von Hightech-Zubehör und Software für zivile und militärische Zwecke soll die russische Tech-Industrie geschwächt werden.
  • Transport: Die russische Luftverkehr-Branche soll von der Versorgung mit Ersatzteilen und Technik ausgeschlossen werden.
  • Visa-Politik: Diese soll gegenüber russischen Staatsbürger:innen, welche bislang privilegierte Einreise-Möglichkeiten in die EU besaßen, verschärft werden. Das betrifft neben Diplomat:innen beispielsweise auch Geschäftsleute.

Neben den geplanten Maßnahmen wollen die Länder gleich mit der Arbeit an einem weiteren Sanktionsbündel beginnen. Damit sollen unter anderem die Vermögen von russischen Oligarch:innen innerhalb der EU eingefroren werden.

 

Russland wird erstmal nicht aus dem Bankensystem Swift ausgeschlossen

Zur Debatte stand auch, ob Russland aus dem Banken-Kommunikations-Netzwerk Swift ausgeschlossen werden soll. Das hätte zur Folge, dass russische Geldinstitute nicht mehr am globalen Finanzwesen teilnehmen könnten. Die EU-Staaten lehnten diese Maßnahme auf dem Gipfel zunächst ab; letztendlich wurde sie aber zu einem späteren Zeitpunkt doch noch durchgesetzt.

 

Militärische Unterstützung der Ukraine

Noch immer ist innerhalb der EU umstritten, ob die Ukraine auch militärische Unterstützung - etwa in Form von Waffenlieferungen - erhalten soll. Deutschland, hatte sich zunächst dagegen ausgesprochen, sendet nun aber wie auch viele andere Länder Militärgerät in die Ukraine.

Bei einem Treffen der Außenminister:innen aller EU-Länder soll unter anderem über weitere Unterstützungen für die Ukraine beraten werden. Auch beim heutigen NATO-Sondergipfel sowie bei der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats wollen NATO- und UN-Länder über ihr weiteres Vorgehen tagen.

Stimmen aus der EU-Krisensitzung

Emmanuel Macron auf EU-Gipfel zur Ukraine
Der französische Präsident Macron (links) neben Europarats-Präsident Charles Michel...
EU-Ratspräsident Charles Michel
EU-Ratspräsident Charles Michel hatte angesichts der Eskalation im...
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im RU-Parlament
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte vor dem EU-Sondergipfel noch mit...
Ursula von der Leyen im EU-Parlament
Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war nun der Zeitpunkt gekommen...
Emmanuel Macron auf EU-Gipfel zur Ukraine
EU-Ratspräsident Charles Michel
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im RU-Parlament
Ursula von der Leyen im EU-Parlament

Welche Folgen könnten die Sanktionen für Deutschland und Europa haben?

Damit Sanktionen wirksam werden, müssen auch diejenigen, die sie verhängen, zu Einschnitten in Politik und Wirtschaft bereit sein.

Das bedeutet, dass die von den EU-Ländern verhängten Strafmaßnahmen sich ebenfalls auf Europa und Deutschland auswirken könnten und vermutlich auch werden.

Der deutsche Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Robert Habeck, etwa sagte, dass Rückwirkungen auf bestimmte Wirtschafts- und Handelsbereiche in Deutschland nicht zu verhindern, aber dennoch in Kauf zu nehmen seinen.

Ein Verlegeschiff beim Verlegen der Nord Stream 2 Gas-Pipelines.


Die neuen Sanktionen gegen Russland könnten sich auch auf die deutsche und europäische Wirtschaft auswirken. Bereits Tage vor der Invasion der Ukraine hatte die Bundesregierung das Zulassungsverfahren der russischen Öl-Pipeline Nord Stream 2 ausgesetzt.
© picture alliance/Bernd Wüstneck/dpa

Russland ist zwar nicht Deutschlands wichtigster Handelspartner, dennoch könnten sich die Sanktionen auch in unserem Alltag bemerkbar machen.

So haben sich zum Beispiel die Preise für Rohstoffe wie Öl, Erdgas und für Metalle wie Gold, Platin, Nickel und Aluminium erhöht. Das trifft langfristig die deutsche Industrie. Ebenfalls gestiegen sind die Preise für Weizen - sowohl Russland als auch die Ukraine sind wichtige Exportländer für die Getreide-Art.

USA beschließt eigene Sanktionen

Ähnlich dem Sanktions-Paket der EU kündigte auch US-Präsident Joe Biden Strafmaßnahmen gegen Russland an. Diese richten sich unter anderem gegen große russische Banken. Außerdem will Biden ebenfalls strikte Export-Kontrollen für den russischen Technologie-Sektor einführen. Auch Mitglieder der russischen Elite sind mit Sanktionen belegt worden.

Joe Biden


US-Präsident Joe Biden verurteilt in einer Ansprache den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er kündigte als Reaktion auf Russlands Angriff auf die Ukraine ebenfalls Sanktionen an.
© picture alliance / Captital Pictures | -

Die USA verlegt zudem weitere 7.000 Soldat:innen nach Europa. Diese werden zunächst in Deutschland stationiert. Laut Biden sollen diese nicht in der Ukraine kämpfen, sondern die NATO-Mitgliedsstaaten "verteidigen und die Verbündeten im Osten beruhigen".

Veröffentlicht: 25.02.2022 / Autorin: Laura Geigenberger