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Chaos bei den Corona-Regeln: Liegt es am Föderalismus?

Maskenpflicht, Sperrstunde, Beherbergungsverbot: Die Corona-Regeln in Deutschland wirken teils wie ein Flickenteppich. Hier erfährst du, was der deutsche Föderalismus mit dem vermeintlichen Corona-Chaos zu tun hat.
In manchen Einkaufsstraßen Deutschlands gilt im Kampf gegen die Corona-Pandemie die Maskenpflicht, aber nicht in allen. Das ist nur ein Beispiel für den Flickenteppich an Corona-Regeln.

Das Wichtigste zum Thema Föderalismus in Deutschland

  • Der Begriff Föderalismus stammt vom lateinischen Wort "foedus" ab und bedeutet so viel wie Bündnis oder Vertrag.

  • Föderalismus ist ein staatliches Organisations-Prinzip. Es bedeutet, dass einzelne Teilstaaten (16 Bundesländer) zu einem Bundesstaat (Bundesrepublik Deutschland) vereint sind.

  • Politische Aufgaben gliedern die Teilstaaten und der Bundesstaat untereinander auf. Dadurch liegen nicht alle Machtbefugnisse bei der Bundesregierung. Eine Folge sind aber auch teils unterschiedliche Regelungen in Bundesländern, wie zum Beispiel bei den Corona-Regeln.

So funktioniert die Gewaltenteilung in Deutschland

Was ist die Grundlage des Föderalismus in Deutschland?

Die Bundesrepublik Deutschland besteht aus 16 Bundesländern. Zwischen den Bundesländern und dem Bundesstaat herrscht das Prinzip des Föderalismus. Das ist seit dem Jahr 1949 im Grundgesetz (GG), dem wichtigsten gesetzlichen Leitfaden für alle Deutschen, verankert.

Durch dieses staatliche Organisations-Prinzip bilden sich in Deutschland grob 2 politische Level. Auf der Bundesebene gibt's etwa die Bundesregierung und den Bundestag, auf Länderebene die jeweiligen Landesregierungen mit ihren Regierungs-Chefs, den Ministerpräsidenten.

Die politischen Machtbefugnisse sind zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Der Föderalismus in Deutschland zeichnet sich dabei durch eine enge Zusammenarbeit der beiden politischen Level aus.

Deutschlands politisches System auf einen Blick

Wer entscheidet in Deutschland über Gesetze?

  • 👨‍⚖‍

    Der Bundestag ist nach dem Prinzip der Gewaltenteilung die gesetzgebende Gewalt (Legislative). Demgegenüber stehen die Bundesregierung als die ausführende Gewalt (Exekutive) sowie die Bundes- und Landesgerichte als die rechtsprechende Gewalt (Judikative).

  • Die wahlberechtigten Bürger wählen den Bundestag alle 4 Jahre direkt. Indirekt hat eine Bundestagswahl also auch Auswirkungen auf die künftige Gesetzgebung Deutschlands.

  • 🛑

    Über den Bundesrat beteiligen sich auch die Länder an der Gesetzgebung des Bundes. Bei Einspruchsgesetzen kann der Bundesrat die Verabschiedung von Gesetzen durch Einspruch verzögern. Bei Zustimmungsgesetzen ist das Einverständnis des Bundesrats Voraussetzung, damit ein zuvor vom Bundestag beschlossenes Gesetz verabschiedet werden kann.

  • 📊

    Bundesratswahlen gibt es aber nicht. Der Bundesrat setzt sich aus 69 Mitgliedern mit 69 Stimmen zusammen, die Teil einer Landesregierung eines Bundeslands sind. Das Stimm-Gewicht der einzelnen Bundesländer richtet sich nach deren Einwohnerzahl.

  • 🇩🇪

    Bundestag (und Bundesrat) entscheiden demnach über Gesetze, die den gesamten Staat betreffen. Auf Länderebene kümmern sich die jeweiligen Landtage um die Gesetze. Diese werden von den Wahlberechtigten alle 5 Jahre gewählt.

  • 👨‍🎓

    Allerdings erlassen die Bundesländer nur in den Bereichen der Bildung, der Kultur sowie des Polizei- und Ordnungsrechts eigene Gesetze. Die Länder entscheiden also etwa über das Schulwesen oder Laden-Öffnungszeiten.

  • Davon abgesehen führen die Länder die Bundesgesetze in der Regel als "eigene Angelegenheit" aus. Das bedeutet, der Bund kann nur den Vollzug eines Gesetzes kontrollieren. Er kann aber keine anderen Verfahren zur Umsetzung anordnen.

  • Eine wichtige Regel im Grundgesetz lautet: Bundesrecht bricht Landesrecht. Bedeutet: Das Recht auf Bundesebene ist bedeutsamer als das Recht auf Landesebene. Widerspricht ein Landesgesetz dem Bundesrecht, zählt es also nicht.

Bundestag und Bundesregierung - Wer hat welche Aufgaben?

Wie kommt der Flickenteppich bei den Corona-Regelungen zustande?

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) regelt unter anderem die Maßnahmen, die im Falle einer Epidemie oder Pandemie notwendig sind. Es ist bereits seit Anfang 2001 in Kraft und wurde im Zuge der Corona-Pandemie 2020 erneuert.

Weil es sich beim IfSG um ein übliches Bundesgesetz handelt, sind die Länder für seine Umsetzung zuständig.

Das IfSG und etwa die Debatten der Ministerpräsidenten-Konferenzen geben demnach den gesetzlichen Rahmen vor. Was die einzelnen Bundesländer verordnen, kann aber an regionale Besonderheiten angepasst werden.

Jens Spahn


Der Bundesgesundheitsminister kann empfehlen, fordern und koordinieren. Jens Spahn (CDU) kann selbst aber keine Corona-Regelungen in den Bundesländern anordnen.
© picture alliance/Michael Sohn/AP Pool/dpa

 

🤔 Fluch und Segen?

In der Corona-Pandemie führt das föderalistische Prinzip Deutschlands zu Verhaltens-Anordnungen, die sich nicht nur angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens regelmäßig verändern. Bereits beim Vergleich einzelner Bundesländer zeigen sich teils große Abweichungen.

Zwar unterscheiden sich die Situationen etwa in Hessen, Bayern oder Berlin zeitweise deutlich. Verschiedene Verordnungen machen also Sinn. Beim Pendeln zur Arbeit, bei der Reise zu Verwandten oder auf der Fahrt in den Urlaub können die Corona-Regelungen aber auch wie ein Flickenteppich wirken.

Im ARD-Deutschland-Trend sprachen sich Mitte Oktober 2020 mehr als zwei Drittel (68 Prozent) der Befragten für bundeseinheitliche Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie aus. Weniger als ein Drittel (30 Prozent) befürwortete die regional angepassten Regelungen.

Was sind die Vorteile des Föderalismus?

  • Befürworter betonen die bessere Machtverteilung. Die Bundesregierung besitzt so nicht die alleinige politische Entscheidungsmacht, was die Demokratie stärken kann.

  • Auch bei Gesetzen auf Bundesebene haben die Länder Mitspracherecht: Ohne Berücksichtigung des Bundesrats wird kein Gesetz verabschiedet.

  • 🏆

    Gleichzeitig kann auch ein Wettbewerb zwischen einzelnen Bundesländern um Arbeitsplätze, Schulen oder Infrastruktur förderlich sein.

Und was sind die Nachteile?

  • 🤯

    Kritiker bemängeln das komplizierte System, das für manche schwer verständlich ist.

  • 🤞

    Außerdem kann der Föderalismus wie in Corona-Zeiten zu uneinheitlichen Regelungen innerhalb Deutschlands führen.

  • 💰

    Nicht zuletzt raubt der Föderalismus zusätzliche Zeit und kostet auch mehr Geld: In 16 Landesparlamenten wird mehr debattiert. Auch sind sie teurer als ein großes Parlament.

Deine Meinung ist gefragt: Was hältst du vom Föderalismus in Deutschland?

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Veröffentlicht: 19.10.2020 / Autor: Alexander Duebbert