Generalbundesanwalt: Was seine Aufgaben sind, wann er eingreift
Das Wichtigste zum Thema Terror in Hanau und Generalbundesanwaltschaft
Am Mittwoch fallen gegen 22 Uhr Schüsse vor 2 Shisha Bars in Hanau. 9 Menschen werden getötet. In der Nacht stürmt die Polizei das Haus des Täters und findet ihn und eine weitere Person tot auf.
Die Hintergründe der Tat sind noch nicht endgültig geklärt. Die Medien berichten von einem Bekennerschreiben, das ausländerfeindliche und rassistische Motive darlegen soll.
Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen. Grund dafür sind die mutmaßlich ausländerfeindlichen Motive des Täters.
Wann greift der Generalbundesanwalt ein?
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Normalerweise ist die Strafverfolgung Ländersache. Eine Ausnahme macht die Verfassung bei der Verfolgung von Staatsschutzdelikten und bei Straftaten, die gegen das Völkerrecht verstoßen. Dann muss der Generalbundesanwalt eingreifen.
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Der Begriff Staatsschutz bezeichnet den Schutz eines Staates vor politisch motivierten und staatsbedrohenden Aktivitäten. Darunter fallen terroristische Gewalttaten, aber auch Landesverrat und Spionage.
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Das Völkerrecht ist für alle Staaten verbindlich. Ein wichtiger Grundsatz: die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen (UN). Die Erklärung soll die Gleichheit aller Menschen unabhängig ihrer politischen Meinung, Hautfarbe oder Religion sicherstellen.
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Unter anderem kann der Generalbundesanwalt Verfahren einleiten, Haftbefehle aussprechen und Hausdurchsuchungen veranlassen. Dazu erhebt er auch Anklage.
