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Kontrolle der Polizei Demonstration

Polizei-Kontrolle: Wer überwacht die Beamten und schützt dich vor Polizeigewalt?

Die Polizei kümmert sich um öffentliche Ordnung und Sicherheit. Aber wer wacht darüber, dass die Beamten dabei legal vorgehen? Wer für die Kontrolle der Polizei zuständig ist und warum es daran teils heftige Kritik gibt, erfährst du hier. Im Clip: 10 Fragen an eine Polizistin in Corona-Zeiten.
Polizei-Kontrolle: Wer überwacht die Beamten und schützt dich vor Polizeigewalt?
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Das Wichtigste zum Thema Wer kontrolliert die Polizei?

  • Die Polizei ist Teil der Exekutive in Deutschland. Genauer ist die Polizei dafür zuständig, geltendes Gesetz durchzusetzen.

  • Um vor Kriminalität und Gefahren zu schützen, darf die Polizei unter der Maßgabe der Verhältnismäßigkeit in einer Notsituation auch physische Gewalt anwenden.

  • Übt die Polizei unrechtmäßig körperlichen Zwang aus, handelt es sich hingegen um nicht berechtigte Polizeigewalt.

  • Ob es sich im Einzelfall um verhältnismäßige oder unberechtigte Polizeigewalt handelt, überprüfen nach einer Anzeige die Staatsanwaltschaft und Gerichte. Die erforderliche Ermittlungsarbeit leisten Polizeibedienstete - in der Regel von nicht betroffenen Behörden.

  • Kritiker:innen fordern seit Langem Kontrollen unabhängig von der Polizei, zusätzlich zur kritischen Öffentlichkeit und zu parlamentarischen Untersuchungen.

Jugendlicher bei Polizei-Einsatz erschossen

Ein Polizeieinsatz vor Kurzem in Dortmund löst - wieder einmal - die Diskussion um Polizeigewalt in Deutschland aus. Die Umstände des Vorfalls sind noch nicht abschließend bekannt. Klar ist aber: Bei dem Einsatz wurde ein 16-Jähriger durch die Schüsse eines Polizisten getötet.

Der Jugendliche soll mit einem Messer bewaffnet gewesen sein und dadurch den Polizeieinsatz ausgelöst haben. Angeblich hat der 16-Jährige die Polizist:innen angegriffen. Andere Maßnahmen der Polizei zur Beruhigung der Lage zeigten offenbar keine Wirkung, sodass als letztes Mittel die letztlich tödlichen Schüsse fielen.

Den genauen Hergang der Situation müssen Ermittlungen noch offenlegen. Die übergeordnete Frage dabei lautet: Hat die Polizei - insbesondere durch die Schüsse - rechtens gehandelt?

Demonstration gegen Polizeigewalt


Infolge des durch die Polizei erschossenen 16-Jährigen formierten sich Protestzüge durch Dortmund, um gegen Polizeigewalt zu demonstrieren.
© picture alliance/dpa | Roberto Pfeil

Racial Profiling: Wie groß ist das Problem in Deutschland?

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Bislang gibt's keine Hinweise darauf, dass bei dem tödlichen Vorfall in Dortmund auch Racial Profiling eine Rolle spielt. Was hinter dem Begriff steckt, siehst du im Clip.

Wie die Kontrolle der Polizei abläuft

Je nach Bundesland unterscheidet sich die Kontrolle der Polizei. Denn über das Polizeirecht entscheidet generell nicht der Bund, sondern die Länder. Im föderalistischen Deutschland gibt's dementsprechend keine bundeseinheitlichen Regelungen.

Grundsätzlich darf die Polizei auch körperliche Gewalt anwenden, um für öffentliche Sicherheit zu sorgen. Der Einsatz muss jedoch stets verhältnismäßig sein und sich nach geltenden Gesetzen richten.

Bei Zweifeln an polizeilichem Vorgehen ist eine Anzeige möglich. Die Staatsanwaltschaft leitet dann ein Ermittlungsverfahren, das bei hinreichendem Verdacht mit einer Anklage vor einem Gericht landet.

Die Ermittlungsarbeit leistet wiederum die Polizei. Früher kontrollierten sich örtliche Behörden noch selbst. Inzwischen ermittelt aus "Neutralitätsgründen" in der Regel nicht die eigene Dienststelle der Angezeigten, sondern eine andere.

Dennoch kurios: Den Fall des getöteten 16-Jährigen in Dortmund ermittelt die Polizeibehörde in Recklinghausen - während die Dienststelle in Dortmund gegen die Recklinghäuser Kolleg:innen nach dem Tod eines 39-Jährigen bei einem Einsatz ermittelt.

Seit 2019 erlaubt: Taser bei der Polizei

Seit 2019 erlaubt: Taser bei der Polizei

In Rheinand-Pfalz zählt neben dem Schlagstock und Pfefferspray der Taser zur Ausrüstung. 2019 wurde bekannt, dass das Land nach einer Testphase alle Polizei-Inspektionen bis 2021 mit der Elektrowaffe ausstattet.

Vorwurf "Kumpanei": Warum die Kontrolle der Polizei kritisiert wird

  • 🙈

    Im Kern besteht die Kontrolle der Polizei in Deutschland somit darin, dass Kolleg:innen gegen Kolleg:innen ermitteln. Polizistinnen und Polizisten kontrollieren demnach die Polizei selbst.

  • 🤥

    In diesem Umstand sehen Kritiker:innen das Hauptproblem: Wie umfangreich und intensiv gegen die Polizei ermittelt wird, bestimmt die Polizei im Prinzip eigenhändig.

  • 🤝

    Durch den Zusammenhalt in der Polizei insgesamt kann das laufende Ermittlungen beeinflussen. Der Vorbehalt: Wer loyal ist, verpetzt keine Kolleg:innen.

  • 🤞

    Interne Disziplinarverfahren durch Vorgesetzte halten Kritiker:innen dabei ebenso wenig für wirksam: Heutige Vorgesetzte waren früher selbst rangniedrigere Polizist:innen, über die sie nun das Kommando haben. Aufgrund von eigenen Erfahrungen drücken sie daher unter Umständen ein Auge zu.

  • 😏

    Hinzu kommt: Streng genommen unterstehen die Staatsanwaltschaft (Justiz) und die Polizei (Inneres) unterschiedlichen Ministerien und sind somit formal getrennt. Wegen der engen Zusammenarbeit sind auch zwischen diesen gegenseitige Einwirkungen jedoch denkbar.

Polizist:innen kommen selten vor Gericht

Laut Statistischem Bundesamt wurden im Jahr 2020 bundesweit 4.565 Ermittlungsverfahren gegen Polizist:innen erledigt. In mehr als der Hälfte der Fälle (2.500) ging es um Gewaltausübung, in 22 Fällen sogar um Tötungsdelikte durch Polizeibedienstete.

Mit einer Anklage tatsächlich vor Gericht sind davon lediglich 70 Fälle gelandet. In wie vielen Fällen es zu einer der Verurteilung gekommen ist, wird in der Statistik nicht erfasst.

Zur Einordnung: In Deutschland gibt es laut offiziellen Zahlen 300.000 vollzeitbeschäftigte Polizist:innen.

Einige werten die Quote als Beleg für die fast fehlerfreie Arbeit der Polizei. Demgegenüber sehen andere darin einen Beweis für die unzureichende Kontrolle der Polizei.

Verfahren gegen Polizisten Grafik

© Galileo

Forderung nach unabhängigen Kontrollen

  • 🤨

    Protestzüge wie in Dortmund zeigen, dass Teile der Bevölkerung in Deutschland an der Kontrolle der Polizei zweifeln.

  • 🤯

    Nils Melzer, ehemaliger Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen (UN), stellt für Deutschland beim Umgang mit Polizeigewalt sogar ein "Systemversagen" fest.

  • 👮

    Zwar haben viele Bundesländer bereits zentrale Beschwerdestellen bei der Polizei. Auch gibt es politische Kontrollen beispielsweise in Form von Untersuchungsausschüssen zu Großeinsätzen. Bei einer Ermittlung kontrollieren Kolleg:innen aber eben Kolleg:innen.

  • 🕵

    Für kritische Medien, Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtsorganisationen und Bürgerinitiativen ist daher klar: Es braucht externe Überprüfungen von polizeilicher Arbeit, die unabhängig von der Polizei ablaufen.

  • 👉

    Eine zentrale Forderung ist die Einrichtung von selbstständigen Beschwerdestellen, an die sich Betroffene von Polizeigewalt wenden können.

  • 🇩🇪

    Bundesländer wie Rheinland-Pfalz haben bereits reagiert: Dort gehört es seit einigen Jahren zu den Aufgaben der Bürgerbeauftragten, sich um Beschwerden über die Landespolizei zu kümmern. In Nordrhein-Westfalen etwa ist geplant, einen unabhängigen Polizeibeauftragten am Landtag anzusiedeln.

  • 🇬🇧

    Vorbilder für externe Kontrollen der Polizei gibt's auch im Ausland: Beispielsweise gibt es in Großbritannien die Independent Police Complaints Commission (IPCC), die mutmaßliches Fehlverhalten der Polizei unabhängig untersucht und überwacht.

  • 📷

    Einen weiteren Beitrag für objektive Überprüfungen können zudem Body-Cameras leisten. In Deutschland sind sie - nicht zuletzt aus Datenschutzgründen - aber noch nicht immer und überall im Einsatz.

Öffentlich-rechtliche Doku zum Thema

In einer rund 45-minütigen Doku geht auch der Westdeutsche Rundfunk (WDR) der Frage nach: Wer kontrolliert die Polizei?

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FAQ zum Thema: Wer kontrolliert die Polizei?

  • ⁉️

    Was ist Polizeigewalt?

    Unter Polizeigewalt wird der unmittelbare Zwang verstanden, den Polizist:innen zum Durchsetzen von geltendem Recht einsetzen dürfen. Unter der Vorgabe der Verhältnismäßigkeit darf die Polizei dazu auch körperliche Gewalt anwenden. Übt die Polizei hingegen unberechtigten körperlichen Zwang aus, handelt es sich um unrechtmäßige Polizeigewalt.

  • ⁉️

    Wer überprüft die Arbeit der Polizei?

    Ob es sich im Einzelfall um berechtigte oder unrechtmäßige Polizeigewalt handelt, entscheiden nach einer Anzeige die Staatsanwaltschaft und Gerichte. Die notwendigen Ermittlungen führen Polizeibedienstete aus - in der Regel von Behörden, deren Beamt:innen nicht angezeigt wurden.

  • ⁉️

    Warum steht die Kontrolle der Polizei in der Kritik?

    Im Prinzip besteht die Kontrolle der Polizei in Deutschland aus der Ermittlung von Kolleg:innen gegen Kolleg:innen. Den Umfang der Untersuchung legt die Polizei somit selbst fest. Es besteht die Gefahr, dass loyale Kolleg:innen einander nicht verpetzen.

  • ⁉️

    Welche Forderungen für bessere Kontrollen der Polizei gibt es?

    Eine zentrale Forderung ist der Einsatz von freien Beschwerdestellen. Ein Vorbild für externe Kontrollen der Polizei ist unter anderem Großbritannien. Dort überprüft die Independent Police Complaints Commission (IPCC) mutmaßliches Fehlverhalten der Polizei unabhängig.

Veröffentlicht: 17.08.2022 / Autor: Galileo