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Korruption: Wenn mit Bestechung Macht missbraucht wird

  • Veröffentlicht: 22.12.2022
  • 13:30 Uhr
  • Sven Hasselberg

Eva Kaili, Parteispendenskandal, Ibiza-Video: Wir erklären dir, was Korruption bedeutet, wie Deutschland sich im internationalen Vergleich schlägt und welche Gefahren von der Bestechlichkeit ausgehen.

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Das Wichtigste zum Thema Korruption

  • Die Organisation Transparency International definiert Korruption als den "Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil". Der Verein kämpft seit 1993 gegen diesen Machtmissbrauch.

  • Korruption gibt es nicht nur in der Politik oder dem öffentlichen Dienst, sondern auch in der Wirtschaft, im Gesundheitswesen oder im Sport.

  • Die Bestechung muss nicht immer aus Geld bestehen. Es können Geschenke, Reisen, Dienstleistungen, Restaurant-Einladungen oder Ähnliches sein.

  • Aktuell ist Korruption wieder in den Schlagzeilen. Der Grund: Die ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili soll Geld- und Sachgeschenke von Katar angenommen haben, was mutmaßlich ihre politischen Entscheidungen beeinflusst hat. Ihr wird zusätzlich Geldwäsche und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

  • Das Bundeskriminalamt hat für 2020 in Deutschland einen Schaden im Gegenwert von 82,2 Millionen Euro ermittelt.

  • Im internationalen Vergleich schneidet Deutschland in Sachen Korruption akzeptabel ab. Das zeigt der Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International. Im Ranking der Länder, in denen am wenigsten Korruption im öffentlichen Sektor wahrgenommen wird, belegt Deutschland den 10. Platz von insgesamt 180.

Korruption weltweit: Vergleich von Ländern anhand von Korruption im öffentlichen Sektor
Korruption weltweit: Vergleich von Ländern anhand von Korruption im öffentlichen Sektor
Der Korruptionswahrnehmungsindex bezieht sich nur auf den öffentlichen Sektor. Die Punktzahl beruht auf den Einzel-Indizes von 12 unabhängigen Instituten und Befragungen von Expertinnen und Experten, Umfragen sowie weiteren Untersuchungen. Die beste Punktzahl ist 100.
Der Korruptionswahrnehmungsindex bezieht sich nur auf den öffentlichen Sektor. Die Punktzahl beruht auf den Einzel-Indizes von 12 unabhängigen Instituten und Befragungen von Expertinnen und Experten, Umfragen sowie weiteren Untersuchungen. Die beste Punktzahl ist 100.
Der Korruptionswahrnehmungsindex bezieht sich nur auf den öffentlichen Sektor. Die Punktzahl beruht auf den Einzel-Indizes von 12 unabhängigen Instituten und Befragungen von Expertinnen und Experten, Umfragen sowie weiteren Untersuchungen. Die beste Punktzahl ist 100.
Der Korruptionswahrnehmungsindex bezieht sich nur auf den öffentlichen Sektor. Die Punktzahl beruht auf den Einzel-Indizes von 12 unabhängigen Instituten und Befragungen von Expertinnen und Experten, Umfragen sowie weiteren Untersuchungen. Die beste Punktzahl ist 100.
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Der Korruptionswahrnehmungsindex bezieht sich nur auf den öffentlichen Sektor. Die Punktzahl beruht auf den Einzel-Indizes von 12 unabhängigen Instituten und Befragungen von Expertinnen und Experten, Umfragen sowie weiteren Untersuchungen. Die beste Punktzahl ist 100.
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Korruption in Deutschland: Der Korruptionswahrnehmungsindex

💸 Der Korruptionswahrnehmungsindex vergleicht das wahrgenommene Korruptions-Niveau verschiedener Länder und vergibt entsprechend Punkte.

💸 Länder können maximal 100 Punkte erreichen. Das bedeutet sie haben eine geringe Wahrnehmung an Korruption.

💸 Am besten schneiden im internationalen Vergleich Dänemark, Neuseeland, Finnland, Singapur, Schweden und Norwegen ab. Alle erreichen 85 bis 88 Punkte. Deutschland liegt mit 80 Punkten auf Platz 10.

💸 Am schlechtesten schneidet der Südsudan ab mit nur 11 Punkten. Somalia und Syrien erreichen 13 Punkte. Venezuela, Jemen und Nordkorea platzieren sich direkt darunter.

Die aktuelle Korruptionslage in Deutschland

2020 registrierte das Bundeskriminalamt 5.510 Korruptions-Verdachtsfälle. Von den 2.171 Tatverdächtigen sind 1.191 Gebende und 980 Nehmende. 71 Prozent der Nehmenden sind Amtspersonen. Am häufigsten lockte Bargeld. Als Gegenleistungen wurden meist Genehmigungen oder Aufträge erteilt.

Die Gebenden kamen hauptsächlich aus dem Dienstleistungs- oder Baugewerbe sowie aus der Pharma- oder Medizinbranche. Über 50 Prozent der Taten spielten sich in der öffentlichen Verwaltung ab, nur 33 Prozent in der freien Wirtschaft. Die Politik bildet mit nur 2,1 Prozent das Schlusslicht.

Das Jahr 2021 wartete bereits im Frühjahr mit der Maskenaffäre auf. Gegen CDU-Abgeordnete und CSU-Politiker erhoben sich Korruptionsvorwürfe, als diese für die Beschaffung von Atemmasken-Provisionen kassierten.

In den Gerichtsverfahren wurden alle Beschuldigten allerdings freigesprochen. Der Grund: Der Fall erfüllte nicht den Tatbestand der Bestechung gemäß der aktuellen Rechtslage. Der Bundesgerichtshof empfahl daraufhin, diese Rechtslücke zu schließen.

Auch die Aserbaidschan-Affäre kochte hoch. Ebenfalls Unionspolitiker sollen Gelder und Zuwendungen erhalten haben, um die Interessen des Regimes von Aserbaidschan im Europarat zu vertreten.

Der Bundestag stimmte im März 2022 einem neuen Lobbyregister zu. Es soll für mehr Transparenz sorgen. Lobbyist:innen, die potenziell Amtsträger:innen beeinflussen könnten, müssen sich eintragen und einen Ehrenkodex unterschreiben. Die Emoji-Liste erklärt dir mehr zu Lobbyismus und anderen Begriffen im Zusammenhang mit Korruption.

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5 Begriffe im Schatten der Korruption

🗣 Lobbyismus: Interessensvertretungen versuchen, Politikerinnen und Politiker zu beeinflussen, im Sinne ihrer Mitglieder zu handeln. Solange das mit Argumenten geschieht, ist Lobbyismus legitim. Auch Gewerkschaften oder Patientenvereinigungen können im guten Sinne lobbyieren. Problematisch wird es, wenn Verbände oder Lobbyisten Geld fließen lassen und Abgeordnete kaufen.

🏖 Geldwerter Vorteil: Neben Geld können auch Geschenke, Essenseinladungen, Reisen oder das Gewähren von Rabatten Bestandteil von Korruption sein. Denn auch sie stellen einen materiellen Wert dar.

💶 Vorteilsnahme/Vorteilsgewährung: Die Straftat Vorteilsnahme bezieht sich auf Amtspersonen oder Personen, die für den öffentlichen Dienst besonders verpflichtet sind. Das kann schon die Leitung eines kommunalen Kindergartens sein. Es reicht schon eine Forderung und ein Versprechen, damit es sich um eine Straftat handelt. Es müssen also noch keine Gelder oder Geschenke überreicht worden sein.

🤝 Strukturelle Korruption: Darunter versteht das Bundeskriminalamt eine Korruption, die bereits vor der Tat geplant wurde. Die beiden Seiten kennen sich bereits, und es bestand die "Grundlage längerfristig angelegter korruptiver Beziehungen". Die Möglichkeit tauchte also nicht spontan auf.

💭 Situative Korruption: Hier sieht es genau anders aus. Die Korruption entstand aus der Situation, wurde also nicht vorbereitet. Das kann der Fall sein, wenn eine Amtsperson plötzlich ein Angebot erhält und zugreift. Auch wenn die Gebenden eine Chance sehen, dass die Amtsperson nützlich ist, und sie spontan ein Angebot unterbreiten, gilt das als situativ.

Die großen Korruptionsskandale - Rücktritt, Haft, eingestellte Verfahren

Österreichs Regierung zerbricht an der Ibiza-Affäre: Das Video zur österreichischen Ibiza-Affäre ging um die Welt. Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ und sein Parteigenosse Johann Gudenus signalisierten einer angeblichen Oligarchin, dass sie ihr gegen Parteispenden und Investitionen in Österreich einige Medien und auch rentable Bauaufträge zuschanzen könnten. 2019 zerbrach daran die Koalition und die Regierung vo
Österreichs Regierung zerbricht an der Ibiza-Affäre: Das Video zur österreichischen Ibiza-Affäre ging um die Welt. Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ und sein Parteigenosse Johann Gudenus signalisierten einer angeblichen Oligarchin, dass sie ihr gegen Parteispenden und Investitionen in Österreich einige Medien und auch rentable Bauaufträge zuschanzen könnten. 2019 zerbrach daran die Koalition und die Regierung vo© picture alliance / Florian Schroetter / EXPA
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US-Schauspielerin Felicity Huffman kauft Testergebnisse: Nur 2 Wochen Haft lautete das Urteil für den Desperate-Housewives-Star Felicity Huffman. Obendrauf gab es eine Geldstrafe von 30.000 Dollar, und sie muss 250 Stunden soziale Arbeit leisten. 2019 hatte Huffman 15.000 Dollar bezahlt, damit die Ergebnisse ihrer Tochter für den Uni-Eignungstest aufgebessert wurden. Das Foto zeigt, wie Huffman nach der Urteilsverkündung mit © picture alliance / newscom | JOSHUA REYNOLDS
Ex-König Juan Carlos von Spanien flieht ins Exil: Der König soll 2008/2009 vom saudischen König 82,5 Millionen Euro erhalten haben. Im Gegenzug soll er seinen Einfluss genutzt haben, um Saudi-Arabien lukrative Aufträge für den Bau einer Schnellzug-Strecke zu verschaffen. Da der König schon länger aus anderen Gründen als unbeliebt galt, dankte er bereits 2014 zugunsten seines Sohnes Felipe ab. Als dann noch die Bestechungsvorw
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Sommermärchen mit Beigeschmack: Nachdem 2006 ganz Deutschland sich als Gastgeber der Fußball-WM feierte, tauchte der Verdacht auf, dass DFB-Funktionäre, darunter Präsident Theo Zwanziger, Schmiergeld bezahlt haben sollen. Eine Anschuldigung: 6.7 Millionen Euro seien so verschoben worden, dass ein Fifa-Funktionär Zuschüsse für die deutsche Bewerbung gewährte. Andere Quellen sagten, von dem Geld seien gezielt Stimmen gekauft wo
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Parteispenden werfen ihren Schatten auf Kanzler Helmut Kohl: Altkanzler Helmut Kohl schlitterte 1999 in die CDU-Spendenaffäre. Der Waffenhändler Karlheinz Schreiber sollte 1991 der CDU 1 Millionen D-Mark gespendet haben, die wiederum die CDU nicht versteuerte. Doch das war nur der Anfangsverdacht. Am Ende musste Kohl zugeben, dass die CDU über "schwarze Konten" mit mehreren nicht öffentlichen und somit illegalen Parteispenden
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Die EU-Kommission unter Santer tritt zurück: Im März 1999 war die EU-Kommission unter ihrem luxemburgischen Präsidenten Jacques Santer (unten, 2.v.l.) nicht mehr zu halten. Mehrere Kommissare standen unter Betrugs- und Korruptionsverdacht. Hilfsgelder für Bosnien-Herzegowina kamen nie dort an. Vor allem die französische Forschungskommissarin Edith Cresson (oben rechts) soll Freunden Posten und Verträge zugeschachert haben. Na
Die EU-Kommission unter Santer tritt zurück: Im März 1999 war die EU-Kommission unter ihrem luxemburgischen Präsidenten Jacques Santer (unten, 2.v.l.) nicht mehr zu halten. Mehrere Kommissare standen unter Betrugs- und Korruptionsverdacht. Hilfsgelder für Bosnien-Herzegowina kamen nie dort an. Vor allem die französische Forschungskommissarin Edith Cresson (oben rechts) soll Freunden Posten und Verträge zugeschachert haben. Na© picture-alliance / dpa | Rolf Haid
Die Amigos prägen Bayern: Mittlerweile sind die "Amigos" in der bayerischen Politik zum Synonym von Vetternwirtschaft geworden. Die Affäre dazu spielte sich 1993 ab und endete mit dem Rücktritt von CSU-Ministerpräsident Max Streibl. Ihm wurde vorgeworfen, er habe sich als Finanzminister mit Reisen und Parteispenden bestechen lassen und deshalb dafür gesorgt, dass die Burkhart Grob Luft- und Raumfahrt GmbH einen lohnenden Auft
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Das Strafmaß für Korruption in Deutschland

Lassen sich Beamtinnen und Beamte, Personen des öffentlichen Dienstes oder Soldatinnen und Soldaten bestechen, kann das zwischen 3 Monaten und 5 Jahren Gefängnis bedeuten, in besonders schweren Fällen sogar bis zu 10 Jahren. Auch Geldstrafen können erhoben werden. Für die Gebenden gilt das Gleiche. Für Richterinnen und Richter beträgt die Höchststrafe immer 10 Jahre.

Angestellten oder Beauftragen von Unternehmen kann eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren drohen, sollten sie sich kaufen lassen und dem Unternehmen schaden. Auch wenn sie die Anbieter von Waren oder Dienstleistungen anderen vorziehen und somit der Konkurrenz schaden, gilt dies als Straftat. Die Zahlenden erwartet die gleiche Strafe.

Auch wer Wählerinnen oder Wähler besticht, ihre Stimme gar nicht oder aber für bestimmte Kandidat:innen abzugeben, kann mit bis zu 5 Jahren Haft bestraft werden. Das gleiche Strafmaß gilt für die Wählenden, die ihre Stimme verkaufen.

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Die häufigsten Fragen zum Thema Korruption

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