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Lobbyismus: Was ist das überhaupt - und warum wird er so kritisiert?

In seiner Lobbyismus-Affäre musste sich CDU-Politiker Philipp Amthor viel Kritik anhören, die Rufe nach einer stärkeren Regulierung von Lobbyismus werden lauter. Doch ist Lobbyismus grundsätzlich schlecht? Wir erklären seine Bedeutung in einer Demokratie.

Die Lobbyismus-Affäre um Philipp Amthor

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    Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor soll in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier um politische Unterstützung für das US-Unternehmen Augustus Intelligence geworben haben.

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    Außerdem soll Amthor den Unternehmensgründern Kontakte in verschiedenen Bundesministerien verschafft haben.

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    Im Gegenzug habe der CDU-Politiker einen Direktorenposten sowie Aktien-Optionen bei dem Unternehmen erhalten. Das hatten Medien berichtet.

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    Nach Kritik auch aus der eigenen Partei beendete der 27-Jährige seine Tätigkeiten für August Intelligence sowie seine bezahlte Nebentätigkeit für eine mit dem Unternehmen in Verbindung stehende Wirtschaftskanzlei. Auch seine geplante Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern zog Amthor zurück.

Lobbyismus einfach erklärt

Lobbyismus leitet sich von Lobby her, einer Wartehalle beispielsweise in Hotels oder eben in Parlamenten. Hier warteten in früheren Zeiten Interessensvertreter, die den Politikern ihre Sicht auf Dinge und ihre Informationen nahebringen und damit Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen wollten.

Selbst Kritiker betonen oft die wichtige Funktion von Lobbyismus in einer Demokratie. Denn niemand in der Politik kann die Interessen aller im Blick haben. Hier kommen Lobbyisten ins Spiel, sie können Informationen und Sichtweisen weitergeben und Fehler in der Gesetzgebung verhindern.

Im Idealfall bekommen die Volksvertreter von verschiedenen Lobbyisten Informationen und treffen dann objektive Entscheidungen.

Die Aufgabe von Lobbyisten kann aber auch sein, Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen. Das geschieht mit Interviews beispielsweise in TV-Talkshows, Pressemitteilungen oder Anzeigenkampagnen.

Der Lobbyist in Deutschland

Der Lobbyist

Der Lobbyist in Deutschland

Angeblich sind die Strippenzieher Schuld an Genmais und Co. Aber sind die Lobbyisten wirklich so mächtig?

Warum Lobbyismus oft negativ wahrgenommen wird

  • Ein wichtiger Faktor beim Erfolg von Lobbyismus ist Geld. Geld bedeutet mehr Lobbyisten und mehr Öffentlichkeitsarbeit. Im Umkehrschluss heißt das: Ist ein Interessenverband mitglieder- oder finanzschwach, ist sein Einfluss oft geringer. Das macht es beispielsweise Umweltverbänden schwer, ihre Argumente im Kampf für einen besseren Umweltschutz gegen den Einfluss ganzer Industriezweige sichtbar zu machen.

  • Affären wie die von Philipp Amthor tragen ebenfalls zum negativen Bild von Lobbyismus bei. Wenn ein Volksvertreter seine Rolle missbraucht und Politik macht, um daraus persönliche oder gar geldwerte Vorteile zu ziehen, nimmt das Vertrauen in Politiker Schaden.

  • Kritiker bemängeln oft auch fehlende Transparenz. Lobbyismus findet oft diskret statt, in Hinterzimmern (und eben nicht mehr in der Parlaments-Lobby). So ist für die Öffentlichkeit meistens nicht zu erkennen, ob die Entscheidung eines Politikers maßgeblich von Lobbyisten beeinflusst wurde.

Beispiele von Lobbyismus in Deutschland

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    In Deutschland intensiv und schon lange diskutiert: das Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Umweltverbände verweisen auf einen möglichen Rückgang des Kohlendioxid-Ausstoßes, zudem soll die Zahl der Unfälle mit Todesfolge dadurch gesenkt werden. Gegen ein Tempolimit wehrten sich bisher Automobilverbände mit zahlreichen Mitgliedern sowie die finanzkräftige Automobilindustrie mit mehreren hunderttausend Arbeitsplätzen.

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    In der Corona-Krise hatte die Auto-Industrie immer wieder eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor gefordert. Auch Gewerkschaften und Landesregierungen aus Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen (Heimat von BMW, Daimler und Volkswagen) unterstützten diesen Wunsch. Die Bundesregierung nahm dann aber lediglich eine Kaufprämie für Elektro-Autos ins Konjunktur-Paket auf.

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    Gerade während den Diskussionen um das Konjunkturprogramm der Bundesregierung in der Corona-Krise zeigte sich der Einfluss von Lobbygruppen. Beispielsweise forderten Tourismusverbände finanzielle Hilfen und Digitalkonzerne die Rücknahme schärferer Datenschutz-Vorgaben – jeweils mit Verweis auf die Pandemie.

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    Völlig überraschend hatte 2017 der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt in der EU-Kommission für eine Zulassung des umstrittenen Unkrautbekämpfungsmittels Glyphosat bis 2022 gestimmt. Obwohl das Umweltministerium und auch die Mehrheit der Deutschen ein Verbot befürworteten. Monsanto, der weltweit größte Produzent von Glyphosat, soll intensiv Lobbyismus und Medienberichten zufolge zudem heimlich Studien finanziert haben, die die Vorteile der Nutzung des Unkrautbekämpfungsmittels hervorheben.

Welche Auswirkungen ein Lobbyregister hätte

Nach der Lobbyismus-Affäre von Philipp Amthor wurden die Forderungen nach einem Lobby-Register für das Parlament wieder lauter. Einflussnahme von Verbänden und Unternehmen auf Politiker und Gesetzgebung soll hier lückenlos dokumentiert werden.

Gefordert wird das Lobbyregister unter anderem auch von Lobbyisten selbst. Aus Sorge davor, dass die an sich sinnvolle Interessenvertretung in Verruf gerät.

In dem öffentlichen Lobby-Register müssen die Lobbyisten benennen, für wen sie arbeiten und welche Geldmittel dabei zur Verfügung stehen. Über einen Verhaltens-Kodex soll es zusätzlich möglich sein, Sanktionen zu verhängen.

Zukünftig soll sogar in einem Gesetz dokumentiert werden, wer es beeinflusst hat – der sogenannte "legislative Fußabdruck". Damit wäre klar, welche Interessens-Vertretung bestimmte Informationen zur Verfügung gestellt hat.

Veränderter Einfluss auf die öffentliche Meinung durch Social Media

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    Durch Social Media hat sich auch der Einfluss von Lobbyisten auf die öffentliche Meinung verändert. Zeitungs- und Fernsehanzeigen kosten viel Geld.

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    Mit Social Media ist es möglich, Kampagnen auf einem eigenen Account bei Facebook oder Instagram zu veröffentlichen - und diese dann von Influencern verbreiten zu lassen.

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    Dadurch ist es einfacher als noch vor einigen Jahren, mit viel Geld viel Aufmerksamkeit zu bekommen. Und das macht es kleinen Interessenverbänden wiederum schwer, auf ihre möglicherweise wichtigen Sichtweisen hinzuweisen.

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Veröffentlicht: 05.07.2020 / Autor: Johannes Huyer

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