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Black Lives Matter Special

Proteste nach dem Tod von George Floyd: Darf Trump das Militär einsetzen?

Nach dem Mord an George Floyd gehen Millionen Menschen der Bewegung "Black Lives Matter" gegen Rassismus und Polizeigewalt auf die Straße. Nun will Trump die Proteste durchs Militär auflösen. Darf er das?
Black Lives Matter Special

Das Wichtigste zum Thema George Floyd

  • Er soll mit einem gefälschten 20-Dollar-Schein bezahlt haben - kurze Zeit später war er tot: Am 25. Mai 2020 kam der 46-jährige Afro-Amerikaner George Floyd bei einem Polizei-Einsatz in Minneapolis ums Leben.

  • Laut Aussage der Polizei habe er bei der Festnahme physischen Widerstand geleistet. Zeugen berichten allerdings anderes. 4 Polizisten drückten ihn zu Boden. Einer der Beamten, Derek Chauvin, kniete dabei fast 9 Minuten auf Floyds Nacken. Der rief mehrfach: "Ich kann nicht atmen." Die Polizisten reagierten nicht.

  • Kurz nach Floyds Tod kam es in Minneapolis zu spontanen Demonstrationen gegen rassistische Polizeigewalt. Innerhalb weniger Tage weiteten sich die Proteste aus - vor allem in den USA, aber auch in anderen Teilen der Welt.

  • Die 4 Polizisten wurden gefeuert, Derek Chauvin wegen Totschlags angeklagt und festgenommen. Jetzt wurde dem Ex-Polizisten und Mörder der Prozess gemacht.

Darf der US-Präsident das Militär gegen Demonstranten einsetzen?

Trump beruft sich bei seiner Drohung auf den so genannten "Insurrection Act", ein Gesetz aus dem Jahr 1807. Der Präsident kann das Militär demnach einsetzen, um Proteste im eigenen Land zu beruhigen. Dies soll aber eigentlich nur auf Anfrage der Gouverneure der einzelnen US-Bundesstaaten geschehen.

Trump posiert mit Bibel vor Kirche

© picture alliance / AP Images

Wann wurde das Gesetz genutzt?

In den 1950er und 60er Jahren zum Beispiel wurde das Militär in die Südstaaten geschickt. Soldaten sollten sicherstellen, dass die Trennung zwischen Schwarzen und Weißen in Schulen aufgehoben wird - und das gegen teilweise erbitterten Widerstand der weißen Bevölkerung.

Zuletzt bat 1992 ein kalifornischer Gouverneur den Präsidenten um militärische Unterstützung. Damals kam es zu Unruhen nach Freisprüchen von Polizisten, die einen schwarzen Amerikaner misshandelt hatten.

 

Kann Trump seinen Plan durchziehen?

Laut Gesetz hat der US-Präsident die Vollmacht, auch ohne Anfrage der Bundesstaaten das Militär einzusetzen. Im Land ist das allerdings sehr umstritten.

Die Bundesstaaten haben Trump bisher nicht um Hilfe ersucht. Einige Gouverneure hatten sich sogar deutlich gegen einen Einsatz des Militärs im eigenen Land ausgesprochen.

Der demokratische Präsidentschafts-Kandidat Joe Biden schrieb auf Twitter: "Er benutzt das amerikanische Militär gegen das amerikanische Volk". Die Anführer der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung: "In einer Zeit, in der unser Land nach Einigung ruft, zerreißt es dieser Präsident in Stücke."

Auch New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James äußerte sich am Montag zum Vorstoß des Präsidenten: "Der Präsident der Vereinigten Staaten ist kein Diktator. Trump dominiert nicht den Staat New York und wird es auch nicht tun." Sie pocht damit auf die Selbstbestimmtheit der Staaten und will den Einsatz des Militärs in ihrem Bundesstaat nicht zulassen.

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Wann darf die Bundeswehr im Inland aktiv werden?

Häufig sieht man es bei Terrorwarnungen im europäischen Ausland. Soldaten patrouillieren in den Straßen, im Kampfanzug und mit Maschinengewehr. Das Grundgesetz setzt dem Einsatz der Bundeswehr in Deutschland deutliche Grenzen.

Deutsche Bundeswehrsoldaten

© picture alliance/Fotostand

 

"Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt", bestimmt die Verfassung in Artikel 87a, Absatz 2. Der Grund dafür liegt, wie so häufig, in der deutschen Geschichte. Vor allem im Nationalsozialismus wurde das Militär genutzt, um staatliche Gewalt durchzusetzen.

Die meisten Einsätze der Bundeswehr in Deutschland gab es nach Naturkatastrophen oder schweren Unglücken. Dabei handelt es sich aber nur um "technische Hilfe", wie zum Beispiel das Aufschichten von Sandsäcken bei einer Sturmflut.

Ein wirklich militärischer Einsatz im Inland ist nur bei einem so genannten "inneren Notstand" möglich. Dabei kann die Bundesregierung die Bundeswehr in größter Not zur Unterstützung der Polizei einsetzen. Die Streitkräfte können dann laut Bundeswehr "zur Unterstützung beim Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer eingesetzt werden."

Laut Experten ist so ein Szenario allerdings höchst unwahrscheinlich und kam in der deutschen Nachkriegsgeschichte auch noch nicht vor.

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Veröffentlicht: 03.06.2020 / Autor: Alexander Chouzanas