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EU berät über Sanktionen gegen Russland

Sanktionen: Das steckt hinter dem Begriff

Aktuell verhängen viele Staaten Sanktionen gegen Russland. Aber was bedeutet der Begriff überhaupt und welche Arten von Sanktionen gibt es? Wir erklären es dir. Im Clip zeigen wir Putins Propaganda-Maschinerie.
Sanktionen: Das steckt hinter dem Begriff
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Das Wichtigste zum Thema Sanktionen

  • Eine Sanktion ist eine Reaktion auf ein bestimmtes Verhalten. Meist sind dabei Bestrafungen gemeint, etwa wenn jemand gegen Regeln und Gesetze verstößt. Es gibt aber auch positive Sanktionen, bei denen die (erneute) Einhaltung von Regeln mit Zugeständnissen belohnt wird.

  • Sanktionen sollen Druck aufbauen. Das Ziel: Die oder der Sanktionierte passt ihr oder sein Verhalten an und hält sich wieder an die Regeln.

  • Sanktionen können gegen Staaten, Unternehmen, Gruppen und Einzelpersonen verhängt werden. Außenpolitisch werden sie auf diplomatischer, politischer, wirtschaftlicher und militärischer Ebene eingesetzt. Im Alltag reichen sie von gesellschaftlichem Druck bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen.

Was sind Sanktionen?

Der Begriff "Sanktion" ist vom lateinischen "sanctio" abgeleitet, was "Strafbestimmung" bedeutet.

Mit Sanktionen wird auf ein bestimmtes Verhalten reagiert. Aus rechtlicher Sicht setzen Sanktionen voraus, dass offizielle Regeln, zum Beispiel Gesetze, gelten. Werden sie nicht eingehalten, drohen Strafen.

Es gibt aber auch positive Sanktionen. Dabei werden Zugeständnisse in Aussicht gestellt, sofern sich die- oder derjenige wieder an das Gesetz hält. Bei einem Staat könnten zum Beispiel Zölle bei der Einfuhr von Waren gesenkt werden, wenn sich die Regierung wieder zum Völkerrecht bekennt.

In der deutschen Sprache werden Sanktionen "gegen jemanden verhängt". Diese:r ist dann ein:e "Sanktionierte:r".

 

Das Ziel von Sanktionen

Sanktionierende Maßnahmen sollen Druck auf diejenigen ausüben, gegen die sie sich richten. So sollen Sanktionierte zu einem bestimmten Verhalten gezwungen werden.

Sanktionen können auch präventiv - sprich, als Warnung - verhängt werden. Dann dienen sie dazu, Verstöße einzugrenzen oder im Voraus zu verhindern.

 

Politische Sanktionen

Im völkerrechtlichen Zusammenhang bestehen Sanktionen meist aus wirtschaftlichen, politischen oder militärischen Strafen, die von einem oder mehreren Staaten gegen ein anderes Land eingesetzt werden.

Das passiert aktuell aufgrund der russischen Invasion der Ukraine: Weltweit haben Nationen - darunter auch Deutschland - beschlossen, ihren Handel mit Russland stark einzuschränken und dessen Zugang zu internationalen Finanzmärkten zu unterbinden. So soll Russland wirtschaftlich isoliert werden.

Kanzler Scholz und Putin an Redepulten vor Flaggen


Auch Deutschland hat Sanktionen gegen Russland verhängt. Unter anderem gab Kanzler Olaf Scholz bekannt, das Genehmigungs-Verfahren der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vorerst zu stoppen. Diese würde es Russland ermöglichen, seinen Gas-Export nach Deutschland zu verdoppeln.
© picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Auf politischer Ebene werden Staaten, Personen, Organisationen oder Wirtschaftsgüter, die von Sanktionen betroffen sind, in offiziellen Listen geführt.

Wer verhängt Sanktionen und gegen wen können sie sich richten?

Sanktionen werden außenpolitisch von einem Bündnis aus Staatenoder auch von einzelnen Ländern verhängt. Dabei können sie sich sowohl gegen ganze Nationen als auch gegen Unternehmen oder einzelne Personen richten.

 

Internationale Sanktionen

Auf internationaler Ebene werden Sanktionen als Reaktionen auf politische, wirtschaftliche und militärische Entwicklungen verhängt.

Allen voran kann der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) Sanktionen einführen. Die völkerrechtliche Grundlage hierfür ist der Artikel 41 im Kapitel VII der UN-Charta.

Dieser regelt, welche wirtschaftlichen Maßnahmen die internationale Gemeinschaft gegen andere Staaten ergreifen darf. So kann die UN entscheiden, ob und welche Sanktionen verhängt werden sollen. Die UN-Mitglieder sind dazu verpflichtet, diese Maßnahmen kollektiv umzusetzen.

Security Council Meeting


Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine berief der UN-Sicherheitsrat am 26. Februar 2022 eine Sitzung ein. Dabei wurde auch über mögliche Sanktionen gegen Russland diskutiert.
© Imago Images / Pacific Press Agency

Einzelne Länder können zusätzliche Sanktionen beschließen und die Sanktionsliste der UN um weitere Einträge ergänzen.

Internationale Sanktionen werden vor allem verhängt bei:

  • Terrorismus: zum Beispiel gegen ISIS und Al-Qaida sowie deren Unterstützer
  •  Staaten mit illegalen Atomprogrammen: zum Beispiel gegen Nordkorea, den Iran, Pakistan oder Syrien 
  • Verletzungen gegen das Menschen- oder Völkerrecht: zum Beispiel gegen Belarus oder den Iran
  • Verstößen gegen internationale Verträge: zum Beispiel gegen Russland oder Nordkorea
  • rechtswidrigen, gewaltsamen Aneignungen fremder Gebiete (Annexion): zum Beispiel gegen Russland
  • bewusster Destabilisierung eines souveränen Landes: zum Beispiel gegen die Separatisten-Gebiete der Ukraine

Welche internationalen Sanktionen gibt es?

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    Diplomatische Sanktionen: Länder können bei Verstößen von internationalen Organisationen oder Bündnissen ausgeschlossen werden. Zudem können diplomatische Vertretungen geschlossen werden. Auch Reiseverbote für Politiker:innen und Militärs in einen beziehungsweise aus einem sanktionierten Staat sind möglich.

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    Finanzielle Sanktionen: Sie betreffen Bereiche der Wirtschaft, einzelne Personen, Unternehmen, Banken oder Güter. Dazu gehören das Einfrieren ausländischer Konten und Geldquellen oder ein Verbot von Finanz-Transfers.

  • Handels-Sanktionen (Embargo): Der Import (Einkauf von Waren oder Rohstoffen aus dem Ausland) und Export (Verkauf von Waren oder Rohstoffen ins Ausland) werden untersagt. So soll wirtschaftlicher und politischer Druck aufgebaut werden. Ein Teil-Embargo richtet sich gegen bestimmte Waren; bei einem Total-Embargo ist der Handel grundsätzlich untersagt. Besteht ein Waffen-Embargo, darf kein Handel mit Waffen und Kriegsgeräten stattfinden. Auch Entwicklungshilfe kann untersagt werden.

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    Verkehrs-Sanktionen: Diese Sanktionen richtet sich vor allem gegen den Bahn-, See- und Luftverkehr. Beispielsweise dürfen Schiffe eines sanktionierten Landes gewisse Häfen nicht mehr ansteuern.

  • 📴

    Kommunikations-Sanktionen: Fernmelde- und Kommunikationswege zu und von dem sanktionierten Land werden unterbunden. Dazu zählen Post-, Mail- und Funkverbindungen.

  • 🤺

    Kulturelle/sportliche Sanktionen: Sanktionierte Personen, Sponsor:innen und Länder können bei internationalen Sport-Events und kulturellen Veranstaltungen ausgeschlossen werden.

Sanktionen im Alltag

Auch im alltäglichen Leben gibt es Sanktionen. Sie werden als soziale Sanktionen bezeichnet und sind ebenfalls Reaktionen auf bestimmte Verhaltensweisen. Werden zum Beispiel gesellschaftliche Regeln gebrochen, drohen negative Sanktionen gegen die "Gesetzesbrecher". Lob oder Belohnungen gelten als positive Sanktionen.

Am sichtbarsten sind Sanktionen im Strafrecht wie bei Bußgeldern oder einer Haftstrafe bei besonders schweren Verstößen.

Negative soziale Sanktionen können aber auch rein zwischenmenschlich sein, etwa als mündliche Ermahnung der Eltern. Oft ist das unangenehm genug, um einen Fehltritt nicht wiederholen zu wollen.

Im Fußball sind Sanktionen durch die gelbe und rote Karte sichtbar. Gelb bedeutet eine deutliche Warnung, Rot eine Bestrafung: Die Betroffenen dürfen nicht mehr weiterspielen und müssen mit Sperren rechnen.

Die wichtigsten Fragen zu Sanktionen

  • ⁉️

    Wann werden Sanktionen verhängt?

    Sanktionen werden für ein bestimmtes Verhalten, etwa Verfehlungen und Regelverstöße, verhängt. Das kann auf zwischenmenschlicher als auch auf internationaler Ebene erfolgen. International kommt es besonders bei Verstößen gegen Gesetze und Friedensbrüchen zu Sanktionen.

  • ⁉️

    Was ist das Ziel von Sanktionen?

    Sanktionen wollen Druck ausüben. Das Verhalten der Sanktionierten soll sich ändern. Negative Sanktionen ahnden Verstöße mit Strafen wie Verboten und sozialer, wirtschaftlicher und politischer Isolation. Positive Sanktionen sind ein Anreiz für jemanden, sich wieder an Regeln und Gesetze zu halten.

  • ⁉️

    Welche Sanktionen gibt es?

    Außenpolitische Sanktionen sind vielfältig. Neben diplomatischen Sanktionen gibt es die Möglichkeit, Geldflüsse zu stoppen und Reiseverbote sowie Embargos zu verhängen. Ebenso können Kommunikations- und Transportwege unterbrochen oder Sanktionierte bei internationalen Veranstaltungen ausgeschlossen werden. Im Sozialen reichen Sanktionen vom schlechten Gewissen über Ermahnungen bis zu schweren Strafen wie einem Freiheitsentzug.

Veröffentlicht: 24.02.2022 / Autorin: Laura Geigenberger