Spritpreis-Erhöhung fürs Klima: Das spricht dafür und dagegen

Wir müssen handeln, und zwar jetzt. Diese Message vertreten nicht nur die Fridays for Future-Bewegung, sondern auch die Grünen.

Um das Klimaziel zu erreichen, müssen wir Opfer bringen - auch, wenn es unbequem ist. Wenn die Alternative dazu ein zerstörter Planet ist, profitieren wir am Ende doch alle davon.

Annalena Baerbock, die Kanzler-Kandidatin der Grünen, setzt sich für eine Erhöhung von 16 Cent pro Liter ab 2023 ein. Die 6 Cent vom Jahresbeginn mit einberechnet. Der Aufschrei war groß.

Dabei ist eine schrittweise Erhöhung der Spritpreise durch die neue CO2-Steuer ohnehin schon beschlossene Sache: Die 6 Cent sind nur der Anfang.

Bis 2025 soll der Benzin-Preis durch die neue Bespeisung um 15,5 Cent pro Liter steigen, der Diesel-Preis um 17,4 Cent. Dieses Vorhaben ist auch nicht mehr weit von dem der Grünen entfernt.

Clemens Fuest, Chef des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, findet: Der CO2-Preis sei das wichtigste Instrument der Klimapolitik. Es spreche viel dafür, ihn schneller zu erhöhen.

Die Idee dahinter: Je teurer der Sprit, desto größer der Anreiz, Alternativen wie den öffentlichen Nahverkehr, die Bahn oder Fahr-Gemeinschaften zu nutzen - und so die Umwelt zu schonen.

Gerade außerhalb großer Städte sind viele Menschen auf ein Auto angewiesen - etwa, um zur Arbeit zu gelangen. Die Kosten steigen, aber der Lohn bleibt gleich - eine weitere Erhöhung stürzt viele in eine finanzielle Schieflage.

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft durch erhöhte Preise noch weiter auseinander: Während privilegierte Menschen nur über die Kosten murren, sind teils ganze Existenzen von sozial schwächer gestellter Menschen bedroht.

Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer findet das Vorhaben der Grünen mit Blick auf die Gesellschaft "besorgniserregend": "Es geht nicht, dass die Preise immer weiter nach oben gehen. Mobilität ist auch ein sozialer Aspekt."

Bundesfinanzminister Olaf Scholz kritisierte die Pläne der Grünen scharf: Wer an der Spritpreis-Schraube drehe, zeige, wie egal ihm oder ihr die Nöte der Bürgerinnen und Bürger seien.

Und weiter: "Ein immer höherer CO2-Preis sorgt nicht für mehr Klimaschutz, sondern nur für mehr Frust".

Jeder Mensch sollte individuell über seinen ökologischen Fußabdruck entscheiden können. Es gibt zum Beispiel Autofahrer:innen, die dafür nicht in den Flieger steigen und vegetarisch leben - und somit auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Bevor solche Vorhaben umgesetzt werden, braucht es gerade in strukturschwachen Regionen vernünftige Alternativen - wie ein besser ausgebautes ÖPNV-Netz, Car Sharing und Co.