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Generalbundesanwalt Peter Frank

Generalbundesanwalt: Was seine Aufgaben sind, wann er eingreift

Nach der terroristischen Gewalttat in Hanau ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Es offenbart die fremden- und ausländerfeindlichen Motive des Täters. In solchen Fällen wird der Generalbundesanwalt aktiv. Wann er einschreiten muss und was genau seine Aufgaben sind.
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Das Wichtigste zum Thema Terror in Hanau und Generalbundesanwaltschaft

  • Am Mittwoch fallen gegen 22 Uhr Schüsse vor 2 Shisha Bars in Hanau. 9 Menschen werden getötet. In der Nacht stürmt die Polizei das Haus des Täters und findet ihn und eine weitere Person tot auf.

  • Die Hintergründe der Tat sind noch nicht endgültig geklärt. Die Medien berichten von einem Bekennerschreiben, das ausländerfeindliche und rassistische Motive darlegen soll.

  • Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen. Grund dafür sind die mutmaßlich ausländerfeindlichen Motive des Täters.

Wann greift der Generalbundesanwalt ein?

  • Normalerweise ist die Strafverfolgung Ländersache. Eine Ausnahme macht die Verfassung bei der Verfolgung von Staatsschutzdelikten und bei Straftaten, die gegen das Völkerrecht verstoßen. Dann muss der Generalbundesanwalt eingreifen.

  • 🚨

    Der Begriff Staatsschutz bezeichnet den Schutz eines Staates vor politisch motivierten und staatsbedrohenden Aktivitäten. Darunter fallen terroristische Gewalttaten, aber auch Landesverrat und Spionage.

  • 🌐

    Das Völkerrecht ist für alle Staaten verbindlich. Ein wichtiger Grundsatz: die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen (UN). Die Erklärung soll die Gleichheit aller Menschen unabhängig ihrer politischen Meinung, Hautfarbe oder Religion sicherstellen.

  • 👮‍♀️

    Unter anderem kann der Generalbundesanwalt Verfahren einleiten, Haftbefehle aussprechen und Hausdurchsuchungen veranlassen. Dazu erhebt er auch Anklage.

Generalbundesanwalt im Überblick

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In diesen Fällen hat der Generalbundesanwalt ermittelt - weil der Staat bedroht war

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Veröffentlicht: 20.02.2020 / Autor: Alexander Chouzanas