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Maskenpflicht, Kontaktverbot, Sperrstunde: Was gilt jetzt?

Mehr Maske tragen, weniger feiern. So stellt sich die Bundesregierung den künftigen Kampf gegen die Corona-Pandemie vor. Was gilt ab jetzt? Alle Infos im Überblick.
Polizeibeamte kontrollieren an einer Haltestelle im öffentlichen Nahverkehr die Einhaltung der Maskenpflicht. Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen beraten Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am 13. Oktober über das weitere Vorgehen zum Eindämmen der Pandemie.

Das Wichtigste zum Thema Corona-Beschränkungen

  • Die Corona-Infektionszahlen steigen stark an - wie geht es weiter? Darüber hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch mit den Regierungs-Chefs der Länder beraten - erstmals seit Juni wieder persönlich im Kanzleramt und nicht per Videokonferenz.

  • Hierzulande stieg die Zahl der Neuinfektionen auf einen Rekordwert. Die Gesundheitsämter meldeten nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom Donnerstagmorgen 6.638 Neuinfektionen innerhalb eines Tages - rund 1.500 mehr als am Vortag.

  • Bislang waren Ende März mit knapp 6.300 Neuinfizierten die meisten registriert worden. Allerdings sind die jetzigen Werte nicht mit denen aus dem Frühjahr vergleichbar, weil mittlerweile wesentlich mehr getestet wird und damit auch mehr Infektionen entdeckt werden.

  • Fokus der Beratungen: Ab wann gelten schärfere Beschränkungen? Bislang lag der sogenannte Inzidenz-Wert zumeist bei 50 Neu-Infizierten pro 100.000 Einwohner in 7 Tagen. Was dahinter steckt, erfährst du auf dieser Seite.

Das haben Bund und Länder beschlossen

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    Kontaktbeschränkungen: In Corona-Hotspots mit einem Inzidenzwert ab 50 sollen sich künftig nur noch maximal 10 Personen im öffentlichen Raum treffen dürfen.

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    Wenn die neuen Maßnahmen keinen Effekt haben, sollen sich nur noch bis zu 5 Personen oder die Angehörigen aus 2 Haushalten im öffentlichen Raum treffen dürfen.

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    Erweiterte Maskenpflicht: In Städten und Regionen mit stark steigenden Corona-Zahlen soll die Maskenpflicht erweitert werden.

  • Sie soll ab 35 Neu-Infektionen je 100.000 Einwohner in 7 Tagen überall da gelten, wo Menschen dichter beziehungsweise länger zusammenkommen.

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    Private Feiern: In Regionen mit einem Wert über 35 Neuinfektionen soll es eine Begrenzung von 25 Teilnehmern im öffentlichen und 15 Teilnehmern im privaten Raum geben.

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    Ab 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in 7 Tagen sollen private Feiern auf maximal 10 Teilnehmer im öffentlichen Raum sowie auf höchstens 10 Teilnehmer aus höchstens 2 Hausständen im privaten Raum begrenzt werden.

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    Sperrstunde für Gastronomie: In Städten und Regionen mit stark steigenden Corona-Zahlen müssen Restaurants, Bars und Kneipen um 23.00 Uhr schließen.

  • Die Begrenzungen zur Sperrstunde gelten bei mehr als 50 Neu-Infektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche.

  • Mehrere Städte mit hohen Zahlen von Corona-Neuinfektionen haben schon Sperrstunden verhängt. So müssen Restaurants, Bars und Kneipen in Berlin und Bremen schon seit dem vergangenen Wochenende von 23.00 bis 6.00 Uhr geschlossen sein.

  • Veranstaltungen: Wird der 50er-Wert überschritten, wird die Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen auf 100 Personen begrenzt. Ausnahmen gibt's nur mit einem mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzept.

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    Beherbergungs-Verbote: Bund und Länder fanden auch im Kanzleramt keine Einigung und vertagten das Thema erst einmal bis zum 8. November. Bis dahin soll diese Maßnahme auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Wieso sie so umstritten waren, erfährst du weiter unten.

Quelle: Deutsche Presse-Agentur

Haupt-Streitpunkt beim Merkel-Corona-Gipfel: Der Inzidenzwert

Über diesen Grenzwert herrschte zwischen den Bundesländern schon immer große Uneinigkeit. Einigen, wie Bayern, war er zu hoch. Hier wurde schon bei einem Wert von 35 gehandelt - wie nun auch bei der erweiterten Maskenpflicht.

Warum dürfen die Bundesländer so was eigentlich selbst entscheiden? Das liegt am föderalistischen System, das nach dem zweiten Weltkrieg im Grundgesetz verankert wurde, damit sich eine Diktatur nicht wiederholen kann.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie führten die verwirrenden Regeln zuletzt aber zu Frust bei den Bürgern - und viele hielten sich nicht mehr an die Vorschriften.

Wirtschaft und Kommunen machten Bund und Ländern vor den Beratungen Druck, ihr Vorgehen besser zu koordinieren und zu vereinheitlichen - insbesondere, was das Beherbergungs-Verbot für Urlauber aus deutschen Corona-Hotspots betrifft. Was genau das Verbot bedeutet, liest du hier.

Darum sind Restaurants und Bars so stark betroffen

Lokale, Bars und Clubs gelten unter Infektions-Gesichtspunkten als riskant, weil sich hier viele Menschen auf engem Raum aufhalten. Insbesondere wenn viel Alkohol getrunken wird, werden die Abstandsregeln erfahrungsgemäß seltener eingehalten.

Das Problem: Gerade jetzt in der kalten Jahreszeit können Wirte im Freien keine Tische mehr aufstellen. Die Sperrstunde würde aber auch viele Restaurants treffen, die sorgfältige Sicherheitskonzepte ausgearbeitet haben und anwenden.

 

 

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Veröffentlicht: 14.10.2020 / Autor: Viviane Osswald