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Rundfunkbeitrag

Rundfunkbeitrag steigt auf 18,36 Euro: Wie setzt er sich zusammen?

Von 17,50 Euro pro Monat rauf auf 18,36 Euro: Zunächst hatte Sachsen-Anhalt die Erhöhung blockiert. Nun hat das Bundesverfassungsgericht sie bestätigt. Wie wird der Rundfunkbeitrag berechnet? Was passiert, wenn ich nicht zahle? Im Clip begleitete wir die Einführung des Rundfunkbeitrags pro Haushalt 2013.
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Das Wichtigste zum Thema Rundfunkbeitrag

  • Statt Werbung oder Abo-Kosten: Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle der öffentlich-rechtlichen Sender.

  • Seit 2013 zahlt jeder Haushalt den Rundfunkbeitrag. Bis Ende 2012 nannte sich der Rundfunkbeitrag GEZ-Gebühr. Sie richtete sich noch nach der Anzahl der Fernseher oder Radios.

  • Unabhängig von wirtschaftlichen und politischen Interessen sollen ARD, ZDF und Co. dank der Gelder aus dem Rundfunkbeitrag objektiv und neutral berichten.

Erhöhung des Rundfunkbeitrags beschlossen

Rückwirkend zum 20. Juli 2021 steigt der monatliche Rundfunkbeitrag auf 18,36 Euro. Jeden Monat muss dein Haushalt damit künftig 86 Cent mehr für die Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bezahlen.

Es ist die erste Erhöhung seit 2009. Seit dem 1. April 2015 betrug der Rundfunkbeitrag pro Haushalt 17,50 Euro.

Das zusätzliche Geld aus der Erhöhung soll eine Finanzlücke in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro ausgleichen, die sich ansonsten zwischen 2021 und 2024 entwickelt hätte.

Anfangs war die Anpassung des Rundfunkbeitrags nicht zustande gekommen, weil der Landtag in Sachsen-Anhalt die notwendige Abstimmung im Dezember 2020 abgesagt hatte.

Daraufhin legten ARD, ZDF und Co. Verfassungsbeschwerde ein. Das Bundesverfassungsgericht stimmte für die Öffentlich-Rechtlichen: Mit der Blockade verstieß Sachsen-Anhalt gegen die Rundfunkfreiheit, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine angemessene Finanzierung garantiert.

Bis zum Inkrafttreten einer staatsvertraglichen Neuregelung gilt daher der neue Rundfunkbeitrag in Höhe von 18,36 Euro. Was mit dem fehlenden Geld aus der ersten Jahreshälfte 2021 geschieht, muss noch geklärt werden.

Wie wird der Rundfunkbeitrag berechnet?

  • Die Höhe des Rundfunkbeitrags entscheidet sich in einem mehrstufigen Prozess. Zunächst ermitteln ARD, ZDF und Co. eine Summe, die sie für ihre Programme für einen bestimmten Zeitraum brauchen.

  • 🤨

    Die unabhängige "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs" (KEF) prüft den Vorschlag und schätzt den Bedarf daraufhin selbst ein.

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    Diese Infos gehen dann an die Parlamente der 16 Bundesländer in Deutschland. Alle müssen der Empfehlung zustimmen, um die Höhe des Rundfunkbeitrags im letzten Schritt in einem Rundfunkstaatsvertrag festzulegen.

  • 💰

    Von den vorherigen 17,50 Euro entfielen 12,31 Euro auf die ARD, 4,36 Euro auf das ZDF, 0,50 Euro auf das Deutschlandradio und 0,33 Euro auf die Landesmedienanstalten.

  • 📑

    Für den Einzug und die Verwaltung des Rundfunkbeitrags von den rund 46,1 Millionen Beitragskonten ist der Beitragsservice zuständig. Ein Verwaltungsrat überwacht die Arbeit dieser Gemeinschaftseinrichtung von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

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    Unter anderem Menschen mit Behinderung und diejenigen, die zum Beispiel Sozialgeld oder Grundsicherung erhalten, müssen einen verringerten oder keinen Rundfunkbeitrag bezahlen. Das waren Ende 2020 rund 3 Millionen Personen.

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    Für alle anderen wird der Rundfunkbeitrag mit dem ersten Tag des entsprechenden Monats fällig, in dem eine Wohnung bezogen wird.

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Kritik am Rundfunkbeitrag

  • 👥

    Grob überschaut teilen sich die Kritiker:innen des Rundfunkbeitrags in 2 Gruppen auf: Die einen halten die Öffentlich-Rechtlichen insgesamt für überflüssig und wollen den Beitrag daher abschaffen. Die anderen finden die Summe ungerecht und fordern Alternativen.

  • Zu den äußersten Gegner:innen zählen Menschen aus der populistischen bis extremistischen Szene. Sie werfen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, eine eigene Ideologie zu verfolgen.

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    Weniger extrem ist die Kritik derjenigen, die die öffentlich-rechtlichen Programme nicht nutzen. Sie wollen nicht für etwas zahlen, das sie nicht brauchen.

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    Andere hingegen finden den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zwar grundsätzlich wichtig. Ihres Erachtens nach sind die Beitragspflicht und -höhe jedoch nicht fair.

  • 😲

    Im preislichen Vergleich zu den meisten Streaming-Diensten, für die viele Menschen inzwischen freiwillig zahlen, ist der Rundfunkbeitrag ungefähr doppelt so hoch.

  • 🤔

    Abgesehen davon ist er außerdem für alle gleich: von den Menschen knapp über der Armutsgrenze bis hin zu den Reichsten der Gesellschaft.

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    Viele fordern daher Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dessen Sprecher:innen geben an, strukturelle Änderungen seien bereits im Gange.

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Was geschieht, wenn ich nicht zahle?

Rund 93 Prozent der zahlungspflichtigen Haushalte haben im Jahr 2020 ihren Rundfunkbeitrag regelmäßig und pünktlich bezahlt. Das ist der höchste Wert seit der Einführung im Jahr 2013.

Gerät die Zahlung in Verzug, leitet der zuständige Beitragsservice ein mehrstufiges Mahnverfahren ein:

  1. Zuerst bekommt der entsprechende Haushalt eine schriftliche Erinnerung an den überfälligen Beitrag.
  2. Bleibt die Nachzahlung in der jeweiligen Frist aus, folgt ein Festsetzungsbescheid einschließlich eines Säumniszuschlags. Wer wiederholt nicht zahlt, findet solch einen Festsetzungsbescheid sofort im Briefkasten.
  3. Erfolgt der Ausgleich noch immer nicht, wartet eine Mahnung.
  4. Bewirkt auch die Mahnung nichts, stellt die Landesrundfunkanstalt ein Vollstreckungsersuchen. Die Vollstreckung richtet sich dabei nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.

Ums Zahlen des Rundfunkbeitrags kommst du also nur unter wenigen, bestimmten Umständen herum.

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Veröffentlicht: 05.08.2021 / Autor: Alexander Duebbert